Am heutigen Nachmittag debattiert das Europäische Parlament im Rahmen einer Fragestunde mit der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Methanverordnung. Zuletzt hatte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen eine einjährige Verschiebung der Sanktionen für zentrale Importpflichten der EU-Methanverordnung um ein Jahr angekündigt. Dazu erklären

Christian Ehler (CDU), energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die Methanverordnung ist ein weiteres Beispiel für gute Absichten, die gleichzeitig die Gefahr bergen, Europas Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu untergraben. Viele Mitgliedstaaten sind auf absehbare Zeit auf Gas und Öl angewiesen. Die Voraussetzungen für eine gleichwertige Messung und Minderung von Methanemissionen werden bis 2027 schlichtweg nicht gegeben sein. Eine Aussetzung um nur ein Jahr löst deshalb das Problem nicht. Wir benötigen eine Verschiebung der Importanforderungen um drei Jahre – bis 2030 –, um den Unternehmen Rechtssicherheit für eine stabile Energieversorgung zu geben. Diese Zeit muss dann für nachhaltige Lösungen genutzt werden. Europa braucht eine langfristige Strategie.”

Andrea Wechsler (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie. Forschung und Energie:
„Die angekündigte Aussetzung der Sanktionen für zentrale Importpflichten der EU-Methanverordnung auf 2028 kann nur ein allererster Schritt sein, weil Versorgungssicherheit und die Senkung der Energiepreise in Europa jetzt Vorrang haben müssen: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Wohnungen warm bleiben und Energie bezahlbar bleibt.  Gleichzeitig bleibt klar, dass Rechtssicherheit und Klimaschutz hohe Priorität haben, so dass eine Verschiebung nur eine Zwischenlösung sein darf.
Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, im angekündigten neuen Rahmen für Versorgungssicherheit gezielte Änderungen der Methanverordnung vorzuschlagen. So könnte unverzüglich Rechtssicherheit geschaffen werden und einen gangbaren Weg zur Senkung der Methan-Emissionen aufzeigen. Dazu gehören erfüllbare Anforderungen, praktikable Nachweiswege und rechtssichere und verhältnismäßige Sanktionen.“

Hintergrund:
Die Fragestunde im Plenum des Europäischen Parlaments kann ab etwa 15h25 hier verfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 1 75325
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +33 388 1 75859