Auf Initiative des Parlamentskreis Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe debattiert das Europäische Parlament heute über das sogenannte Goldplating, die Überumsetzung von EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Dazu erklären:

Markus Ferber (CSU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Goldplating ist nicht nur ein Bürokratieproblem, sondern ein Binnenmarktproblem. Wenn wir europäische Regeln beschließen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zusätzliche Verfahren und Nachweise draufsetzen, entsteht wieder ein nationaler Flickenteppich. Gerade für Mittelständler ohne große Compliance-Abteilungen kann das zur echten Markteintrittsbarriere werden. Deshalb brauchen wir einen klaren Grundsatz: Wer national über europäische Vorgaben hinausgeht, muss transparent machen, was EU-Recht ist, was nationale Zusatzregelung ist und welche zusätzlichen Kosten dadurch gerade für unsere KMU entstehen. Die neue Simplification Platform der Kommission ist zudem ein sinnvoller Ansatz. Entscheidend ist aber, dass daraus konkrete Entlastung entsteht: Weniger Meldepflichten, verhältnismäßigere Verfahren und eine konsequente Nutzung von Vereinfachungen für KMU. Was ein Mitgliedstaat selbst zusätzlich beschließt, darf er anschließend nicht als Brüsseler Bürokratie verkaufen. Ein Binnenmarkt braucht gemeinsame Regeln, nicht 27 nationale Aufschläge.“

Marion Walsmann (CDU), Sprecherin des Parlamentskreises Mittelstand Europa der CDU/CSU-Gruppe:
„Es bringt wenig, wenn wir bei neuen europäischen Regeln mit einem wirksamen KMU-Test genau auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen schauen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aber wieder zusätzliche Verfahren und Nachweispflichten schaffen. Entlastung muss am Ende auch tatsächlich beim Unternehmen ankommen. Gerade bei Registrierungs- und Meldepflichten oder zusätzlichen nationalen Vorgaben kann aus einer gemeinsamen europäischen Regel schnell deutlich mehr Bürokratie werden. Deshalb müssen Mitgliedstaaten transparent machen, was tatsächlich aus dem EU-Recht stammt und was sie national zusätzlich beschlossen haben. Andere Mitgliedstaaten zeigen, dass man hier systematischer vorgehen kann. Schweden etwa hat einen eigenen Implementierungsrat geschaffen, der EU-Vorgaben frühzeitig aus Unternehmensperspektive prüft und ausdrücklich darauf achten soll, dass bei der nationalen Umsetzung nicht unnötig über das europäische Mindestniveau hinausgegangen wird. Daran sollten wir uns auch in Deutschland ein Beispiel nehmen. Weniger Goldplating heißt weniger Bürokratie, mehr Attraktivität für Unternehmertum hier in Europa und einen stärkeren EU-Binnenmarkt.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230
Marion Walsmann MdEP: +33 388 1 75113