Zur heutigen Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklären:

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Das war eine angemessene, geopolitische Rede zur Lage der Europäischen Union. Ursula von der Leyen hat die Herausforderungen für Europa klar benannt – vom dramatischen Handelsdefizit mit China bis zu den zunehmenden hybriden Bedrohungen auf unserem Boden. Sicherheitspolitisch hat sie klare Ansagen gemacht: Wir stehen unverrückbar an der Seite der Ukraine und nehmen unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände. Ein europäisches Sicherheitsprotokoll und ein neuer Europäischen Sicherheitsrat können dabei wichtige Wegmarken werden.

Gleichzeitig muss Europa dringend mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit tun. Neue Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das Vereinfachungspaket für den Bankensektor, die neue Gesellschaft für kritische Rohstoffe und ein Pakt gegen Goldplating sind zentrale Schritte, die wir als CDU/CSU-Gruppe lange fordern. Nur wenn Europa wirtschaftlich leistungsfähig ist, können wir uns geopolitisch behaupten.“

Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Ursula von der Leyens heutige Rede war eine ehrliche Standortbestimmung und ein mutiger Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union.

Das Angebot einer assoziierten Mitgliedschaft an Kanada ist historisch und ein starkes Signal in geopolitisch bewegten Zeiten. Europa und Kanada sind verlässliche Partner in einer volatilen Welt. Jetzt kommt es darauf an, dieses Angebot konkret auszugestalten und die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. Ein erster Schritt liegt auf der Hand: Die EU-Mitgliedstaaten, die CETA noch immer nicht ratifiziert haben, müssen endlich liefern.

Auch bei der Künstlichen Intelligenz hat Ursula von der Leyen die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Europa muss die Chancen dieser Technologie nutzen und zugleich Antworten auf ihre gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Dazu gehört insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Die Vorschläge für Altersbeschränkungen in sozialen Medien begrüße ich daher ausdrücklich.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 388 1 75270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390