Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Beerdigung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić und Verherrlichung von Kriegsverbrechen in Serbien erklärt Hildegard Bentele (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (DEVE) und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Gruppe:

„Serbien steht als Beitrittskandidat auf dem Prüfstand: Die Venedig-Kommission, die OSZE, wir als EU und die seit zwei Jahren regelmäßig zehntausenden Protestierenden kritisieren Machtkonzentration, Medienbeeinflussung, Intransparenz wie Vergabeentscheidungen am Vergabeverfahren vorbei. Hieran ist u.a. ein Strategisches Rohstoffprojekt der EU gescheitert. Außerdem beschafft Serbien Rüstungsgüter aus China und blieb auch nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein enger Partner von Russland. Die staatlich unterstützte Ehrung eines Kriegsverbrechers ist ein weiterer Punkt auf der Negativliste, also weg und nicht hin zum EU-Beitritt, die die serbische Regierung nun gesammelt hat.

Die Partei von Präsident Vučić gehört der EVP als assoziiertes Mitglied an, seit einem Jahr läuft ein Überprüfungsverfahren dieser assoziierten Mitgliedschaft. Auch hier: ein Punkt mehr auf der Negativliste und ein Grund mehr das Verfahren nun zügig abzuschließen."

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +33 3881 75234