Zu seinem Berichtsentwurf zur ETS-Reform erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter:

„Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und die Erreichung unserer Klimaziele auf der anderen Seite keine Widersprüche mehr sind. Zugleich müssen wir alles dafür tun, damit die Strompreise sinken. Schlüssel dazu ist Investition in Innovation. Die Länder in der Europäischen Union, die ihren Strom vor allen Dingen aus klimaneutraler heimischer Energie beziehen, also zum Beispiel Spanien und Portugal oder Schweden und Finnland, haben im Vergleich zu Deutschland und Italien, die sehr stark von fossilen Brennstoffen abhängen, relativ niedrige Stromkosten. Daher muss der Emissionshandel stärker als bisher Anreize für Investitionen in heimische saubere Energie mit sich bringen. Das gilt vor allen Dingen für die Einnahmen der Mitgliedstaaten. Deutschland ist in dieser Hinsicht noch der Einäugige unter den Blinden, aber die jeweiligen Finanzminister, sei es Lindner oder Klingbeil, haben immer wieder mit Buchungstricks Verwirrung gestiftet. Ich lege als Berichterstatter einen Vorschlag vor, der den guten Ansatz der Kommission hier nochmal verstärkt.

So müssen nicht nur wie von der Kommission vorgeschlagen 50% der ETS-Einnahmen in die ETS1-Sektoren zurückfließen, sondern sogar 75% und es braucht eine Unterquote für die energieintensive Industrie, die von Betriebsverlagerungen und damit Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) bedroht ist. Außerdem ist es wichtig, die Zahl der kostenlosen Zertifikate zu erhöhen. Die Kommission schlägt vor, diese im Vergleich zum jetzigen System um 47% zu erhöhen. Ich lege hier insbesondere für die Zeit bis 2030 noch etwas drauf. Im Gegenzug ist es aber richtig, die Unternehmen zu Investitionen zu verpflichten. Die Praxis, dass kostenlose Zertifikate am Markt verkauft wurden und das Geld dann in China investiert wurde, muss endlich ein Ende haben. Für viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler ist diese neue Konditionalisierung allerdings nicht einfach zu erreichen. Daher schlage ich einen sanften Beginn vor. Im Jahr 2031 soll die Verbindung mit Investitionen nur für den Teil der kostenlosen Zertifikate gelten, die im Vergleich zur jetzigen Regelung neu sind. Über die Jahre steigt die Verpflichtung aber an und soll 2040 dann strikter sein, als die Kommission das vorgeschlagen hat. Um es ehrlich zu sagen: Wer bis 2040 noch kein Dekarbonisierungsprojekt begonnen hat, der kann nicht in dem Maße wie von der Kommission vorgesehen weiter mit kostenlosen Zertifikaten unterstützt werden.

Das bisherige System ist auf das Erreichen des 2030-Ziels ausgerichtet. Weil wir mitten in der Dekade die Ambition drastisch erhöht haben (durch den Green Deal), ist die Kurve im Moment ganz besonders steil. Niemand kann ernsthaft erklären, dass es realistisch ist, dass 2039 alle Teilnehmer der ETS inklusive des Flugverkehrs keine Emissionen mehr haben. Noch nicht einmal die Kompensation durch Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ist bisher möglich. Das bestehende System ist unrealistisch. Eine Anpassung des Zielpfads ist vollkommen im Einklang mit dem 2040-Ziel der EU und dem deutschen und europäischen Klimaneutralitätsziel.

Unternehmen, die begonnen haben zu investieren, dürfen durch die Reform keine Nachteile erhalten. Das Projekt der Saar-Stahl-Holding zur Dekarbonisierung ihrer beiden Stahlwerke in Dillingen ist die größte Industrieinvestition, die zurzeit in Deutschland stattfindet, zwischen vier und fünf Mrd. Euro. Wenn dieses Projekt scheitert, ist das sehr schlecht für die Arbeitsplätze und sehr schlecht für den Klimaschutz. Deswegen finde ich es gut, dass die Kommission hier bereits Vorschläge zur Unterstützung der sogenannten Frontrunner eingebracht hat. Sie können zum Beispiel bis 2040 kostenlose Zertifikate bekommen, obwohl sie gar nichts mehr emittieren. Ich schlage aber zusätzliche Änderungen vor, wie zum Beispiel dass die 10% besten in einem jeweiligen Sektor nicht nur die kostenlosen Zertifikate bekommen, die sie brauchen, sondern noch mehr und dass auch stärker als bisher auf sogenannte Klimaverträge mit Unternehmen (Carbon Conference for Difference) gesetzt wird.“

Für weitere Informationen:
Peter Liese MdEP: +32 228 45981