Anlässlich des außerordentlichen Meinungsaustauschs im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zur Lage in Ceuta (Spanien) erklärt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Lena Düpont (CDU):

„Die Lage in Ceuta bleibt kritisch. Tausende Migranten befinden sich weiterhin in der Stadt, die Aufnahmeeinrichtungen arbeiten nach wie vor weit über ihrer Kapazitätsgrenze und eine hohe Zahl unbegleiteter Minderjähriger wird derzeit von den örtlichen Behörden betreut. Die Krise in Ceuta kann nicht einfach für beendet erklärt werden, solange diejenigen, die illegal eingereist sind, nicht identifiziert wurden und gravierende Versäumnisse weiterhin ungeklärt bleiben. Es ist inakzeptabel, dass wiederholte Warnungen der lokalen Behörden und Sicherheitsdienste in den Wochen vor der Krise nicht ernst genommen wurden.

Ceuta ist nicht nur die Grenze Spaniens, Ceuta ist die Grenze Europas. Es handelt sich nicht nur um eine Migrationskrise, sondern um eine Krise der Grenzsicherheit. Wenn wir den Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Europa hat Spanien hierfür vom ersten Tag an unterstützt und mit Frontex, Europol sowie der EU-Asylagentur die notwendigen Instrumente bereitgestellt. Auch der Migrations- und Asylpakt bietet einen klaren Handlungsrahmen. Nun ist es an der spanischen Regierung, diese Unterstützung konsequent zu nutzen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die Kontrolle über die Außengrenze der Europäischen Union wiederherzustellen.

Hintergrund:
Die außerordentliche Sitzung war nach der beispiellosen Migrations- und Sicherheitskrise in Ceuta einberufen worden. Der Meinungsaustausch wurde beantragt, nachdem innerhalb weniger Stunden mehr als 70.000 irreguläre Migranten in Ceuta eingetroffen waren – der bislang größte irreguläre Grenzübertritt an einer Außengrenze der Europäischen Union. Dennoch standen sowohl der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska als auch die Migrationsministerin Elma Saíz für einen Austausch während der Sitzung nicht zur Verfügung, um das Vorgehen der spanischen Regierung in dieser Krise zu erläutern. Die EVP-Fraktion hat diese Entscheidung deutlich kritisiert.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 47319