Zum heutigen Beschluss der Europäischen Kommission zur 550-Millionen-Euro-Strafe gegen AliExpress erklärt Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU Gruppe:

„Die Europäische Kommission hat heute eine historische Geldstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress verhängt. Die Kommission sanktioniert damit die systematischen und schwerwiegenden Verstöße des Online-Marktplatzes gegen seine Sorgfaltspflichten unter dem Digital Services Act (DSA). AliExpress versäumte es unter anderem, den massenhaften Vertrieb von gefälschten Waren, unsicherem Spielzeug und gesundheitsgefährdenden Kosmetika wirksam einzudämmen.

Dieses Urteil ist ein klarer Sieg für den Verbraucherschutz und für den fairen Wettbewerb in Europa. Anfangs wurden unsere neuen Marktregeln von den globalen Tech-Konzernen oft noch als bloße Empfehlungen belächelt. Das hat sich nun radikal geändert. Das harte Durchgreifen der Kommission im Fall AliExpress beweist, dass der DSA eine spürbare Hebelwirkung entfaltet. Wer auf dem europäischen Markt Milliardengewinne erzielen will, muss auch für die Sicherheit seiner Plattform geradestehen. Anstatt Ressourcen in mangelhafte Kontrollsysteme oder das Umgehen von Regeln zu stecken, müssen die E-Commerce-Giganten nun endlich vollumfänglich und ohne Kompromisse für Produktsicherheit und Händlernachverfolgbarkeit sorgen. Wir werden als Europäisches Parlament sehr genau darauf achten, dass die Europäische Kommission die Einhaltung dieser Pflichten jetzt mit aller Härte durchsetzt und illegale Billigimporte rigoros ausbremst.“

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