Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Anpassung des Critical Raw Materials Acts beschlossen und das Mandat für die Trilogverhandlungen erteilt. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatterin für den Critical Raw Materials Act:

"Mit der heutigen Abstimmung passen wir das EU-Rohstoffgesetz an einigen Stellen flexibel an: Europa braucht eine Rohstoffpolitik, die Versorgungssicherheit stärkt, strategische Projekte schneller voranbringt und unsere Unternehmen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Genau dafür trägt der heutige Kompromiss eine klare EVP-Handschrift. Wir haben erreicht, dass Risikoanalysen für Unternehmen praxistauglicher werden, Fristen realistisch bleiben und Maßnahmen der Kommission keine unverhältnismäßige Belastung auslösen dürfen.

Wichtig ist auch der Blick auf Kreislaufwirtschaft und Recycling. Gerade bei Permanentmagneten brauchen wir bessere Informationen darüber, welche kritischen Rohstoffe in Produkten enthalten sind und wie sie später zurückgewonnen werden können. Deshalb ist es richtig, dass künftig nicht nur physische, sondern auch digitale Kennzeichnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Recyclingziele müssen ambitioniert sein, aber sie müssen auf verfügbaren Daten beruhen, technisch erreichbar und für die jeweilige Produkt- und Rohstoffkategorie verhältnismäßig sein.

Der heutige Beschluss ist zugleich ein wichtiger Auftakt für die nächste Etappe: Mit dem angekündigten Critical Raw Materials Centre muss Europa in der zweiten Jahreshälfte zeigen, dass es kritische Rohstoffe nicht nur regulieren, sondern auch strategisch sichern kann – durch bessere Marktinformationen, koordinierte Beschaffung, Finanzierung und wirksame Unterstützung für europäische Projekte.

Der CRMA darf kein Papiertiger sein. Wenn Lieferketten reißen oder Preise künstlich verzerrt werden, braucht Europa handlungsfähige Instrumente. Mit dem heutigen Votum gehen wir gestärkt in die Trilogverhandlungen. Unser Ziel bleibt klar: weniger Abhängigkeit, mehr europäische Wertschöpfung, mehr Recycling und ein verlässlicher Rahmen für Investitionen in kritische Rohstoffe.“

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234