Zur Trilogeinigung zur eDeclaration zur Entsendung von Arbeitnehmern erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU Gruppe sowie zuständiger Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Ich begrüße die heute mit dem Rat erzielte Einigung über die elektronische Entsendungserklärung. Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsmotor der EU, und wir brauchen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und um kritische Fachkräftelücken zu schließen. Jahrelang haben jedoch die enormen administrativen Hürden im Zusammenhang mit diesen Entsendungen das Funktionieren unseres Binnenmarktes erheblich beeinträchtigt. Bislang existierten 27 verschiedene nationale Entsendungserklärungen nebeneinander, und die Unternehmen kämpfen mit der fehlenden Harmonisierung.

Wir sind mit dem klaren Ziel in diese Verhandlungen gegangen: eine der Hürden des Binnenmarktes durch eine einheitliche und effiziente Entsendungserklärung zu beseitigen. Vom Parlament aus wollten wir einen wichtigen Schritt für den Binnenmarkt unternehmen, um ein gut harmonisiertes System für Entsendungserklärungen zu gewährleisten. Leider war der Rat nicht bereit, einen ambitionierten Ansatz zu verfolgen, sondern nahm stattdessen eine Position ein, die es den Mitgliedstaaten ermöglichte, so weit wie möglich an ihren nationalen Systemen festzuhalten.

Es stimmt, dass das endgültige Standardformular für die elektronische Erklärung eine lange Liste von Datenpunkten enthält, die auf den Wunsch der Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Das Europäische Parlament hat jedoch erfolgreich an seinen Kernprioritäten festgehalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die elektronische Erklärung einerseits von möglichst vielen Mitgliedstaaten genutzt wird, um eine weitere Fragmentierung zu verhindern, und andererseits die Verwaltungskosten für die Unternehmen, die sie nutzen, tatsächlich senkt.

Unser oberstes Ziel war und ist es, dass dieses Instrument praktisch und einfach zu nutzen ist. Europäische Unternehmen dürfen nicht gezwungen sein, zusätzliches Personal einzusetzen oder externe Dienstleister zu beauftragen, nur um ein digitales EU-Formular auszufüllen. Nun müssen die Mitgliedstaaten ihren Teil beitragen und sicherstellen, dass dieses Instrument unsere Unternehmen und den Binnenmarkt aktiv entlastet, anstatt eine neue Belastung zu schaffen.“

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938