Der EP-Sonderausschuss für den für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie hat heute seinen Abschlussbericht angenommen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ich unterstütze die Kompromisse. Die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme ist real. Wer unsere Wahlen manipulieren, Desinformation verbreiten oder das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören will, richtet sich gegen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaften.

Mit dem Europäischen Demokratieschild stärken wir Europas Fähigkeit, sich gegen hybride Bedrohungen zu verteidigen.
Der wichtigste Vorschlag besteht aus dem Aufbau des Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz, welches bestehende Instrumente bündeln, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern und die Resilienz unserer demokratischen Institutionen erhöhen soll. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass diesem Zentrum die nötigen Ressourcen zugewiesen werden, damit es auf der Höhe der Erwartungen sein kann.

Unser Ziel ist klar: Europa muss Angriffe auf seine Demokratie erkennen, abwehren und ihnen entschlossen entgegentreten können. Nur so kann unsere Gesellschaft von innen heraus Krisen und Bedrohungen entgegenstehen. Die heute erzielte Einigung ist dafür ein wichtiger Schritt.“

Hintergrund:
Ende 2024 hatte das Europäische Parlament beschlossen, den Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie einzurichten. Weitere Infos zu dem Sonderausschuss

Nach der heutigen Ausschussannahme wird der Abschlussbericht voraussichtlich im September 2026 dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319