Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) angenommen, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung umfassend zu überprüfen und bis zum Vorliegen belastbarer Ergebnisse eine zeitlich begrenzte Aussetzung der entsprechenden Verpflichtungen vorzusehen. Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Der Schutz unserer Gewässer ist ein zentrales Ziel europäischer Umweltpolitik. Gleichzeitig darf Europa keine Entscheidungen treffen, deren Folgen für Patienten, Gesundheitssysteme und Unternehmen nicht ausreichend geprüft wurden.

Bis heute gibt es leider keine überzeugenden Antworten auf die Frage, welche Folgen die Finanzierung der vierten Reinigungsstufe für die Arzneimittelversorgung in Europa haben wird. Die Einführung der vierten Reinigungsstufe bleibt richtig, aber verantwortliche Politik ist, zuvor alle entscheidenden Fragen zu klären.

Die geplante Kostenverteilung betrifft nicht nur die Unternehmen, sondern kann unmittelbare Folgen für die Arzneimittelversorgung, insbesondere von Generika haben. Wenn die zusätzlichen Belastungen dazu führen, dass sich die Produktion bestimmter Generika nicht mehr rechnet, drohen Marktrücknahmen und eine weitere Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Produktionsstandorten.

Das Parlament fordert nicht, Umweltziele zu verschieben. Wir fordern lediglich, Verpflichtungen zu verschieben, deren wirtschaftliche und versorgungspolitische Auswirkungen bislang nicht ausreichend geklärt sind.

Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal an die Kommission: Erst belastbare Fakten, dann milliardenschwere Verpflichtungen. Umweltpolitik muss wirksam sein – aber auch verhältnismäßig, praktikabel und versorgungssicher. Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Gewässerschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Arzneimitteln gleichermaßen gewährleistet werden.“

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 3881 75746