Das Europäische Parlament hat heute den sog. Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz (KI) („AI-Omnibus“) endgültig beschlossen. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher und Co-Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Dieses Gesetz verringert die regulatorische Belastung für europäische Unternehmen und verhindert Doppelregulierung.  Damit beenden wir, dass ein und dasselbe Produkt künftig doppelt zertifiziert werden muss – einmal als Maschine, einmal als KI-System. Gerade für den deutschen Mittelstrand ist das eine gute Nachricht.

Die Verabschiedung des Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz muss das Ende der Regulierungsdebatte und den Beginn der Umsetzung des EU-KI-Gesetzes („AI Act“) markieren. Der AI Act ist zwar nicht perfekt, aber hat sich durch den Omnibus merklich verbessert. Unser Fokus sollte nun auf dem Aufbau eines Ökosystems mit operativen Testumgebungen, leistungsstarken digitalen Innovationszentren und KI-Fabriken liegen. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das AI-Office der EU wirklich einsatzbereit ist, die Durchsetzung verhältnismäßig erfolgt und es zu einer glaubwürdigen europäischen Stimme in KI-Fragen wird.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +33 3881 75302