Zur heute verkündeten Geldbuße der EU-Kommission gegenüber Temu im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der CDU/CSU-Gruppe für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Dass die Europäische Kommission nun eine Geldstrafe von 200 Mio. EUR gegen Temu verhängt, ist die einzig richtige Antwort. Es ist erst die zweite Geldstrafe im Rahmen des DSA überhaupt – das zeigt den Ernst der Lage. Sehr große Online-Plattformen stehen in der strikten Pflicht, systemische Risiken – von illegalen oder gesundheitsgefährdenden Produkten über manipulative Verkaufsmaschen bis hin zur Intransparenz – konsequent zu bekämpfen.

Plattformen, die mit aggressiven Niedrigpreisstrategien den europäischen Markt überschwemmen, dürfen sich keinen unfairen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass sie unsere Sicherheitsregeln ignorieren.

Die Botschaft an Temu ist unmissverständlich: Wer in Europa Milliardengewinne einfährt, muss europäisches Recht respektieren. Die Kommission hat hier konsequent und ohne Zögern durchgegriffen. Nur durch eine solche schnelle und entschlossene Rechtsdurchsetzung sichern wir das Vertrauen der Verbraucher und faire Bedingungen für unseren heimischen Handel“.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938