Heute hat das Europäische Parlament über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen abgestimmt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe sowie Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

„Die Europäische Union lebt von offenen Märkten, internationalem Austausch und Investitionen. Diese Offenheit braucht jedoch klare Regeln. Unsere strategisch wichtigen Unternehmen, unsere kritische Infrastruktur und sensible Zukunftstechnologien müssen künftig noch besser geschützt werden.

Die Einigung zur Überprüfung ausländischer Investitionen ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Mit den neuen Regeln schaffen wir erstmals verbindlichere Standards in allen Mitgliedstaaten und schließen Lücken, die bislang zwischen nationalen Systemen ausgenutzt werden konnten.

Insbesondere bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, kritischen Rohstoffen, Cybersicherheit oder Wahlinfrastruktur geht es nicht allein um wirtschaftliche Interessen. Es geht um die Sicherheit, die Resilienz und die technologische Souveränität unseres Kontinents.

Europa muss in der Lage sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und strategischen Einflussnahmen entgegenzutreten. Das gilt insbesondere dann, wenn staatlich gelenkte oder staatsnahe Akteure aus Drittstaaten Zugriff auf sensible Bereiche erhalten wollen. Unser Binnenmarkt bleibt offen, braucht aber wirksame Schutzmechanismen. Neue Investitionen dürfen nicht zu neuen Abhängigkeiten oder einem Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien führen.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390