Heute hat der Europäische Rechnungshof seinen Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vorgelegt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses:

„Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Schwächen bei der Transparenz und Nachverfolgbarkeit von EU-Mitteln im Rahmen der leistungsbasierten Aufbau- und Resilienzfazilität festgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daten nicht einheitlich in den Mitgliedstaaten erhoben werden, Informationen zu tatsächlichen Kosten nicht systematisch genutzt werden und die Transparenz hinsichtlich der Endempfänger, Kosten und Ergebnisse weiterhin unzureichend ist.

Diese Schlussfolgerungen bestätigen langjährige Bedenken, die bereits seit mehreren Jahren vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments geäußert wurden. Sie senden eine deutliche Warnung im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034: sofern eingesetzt, müssen leistungsbasierte Instrumente müssen deutlich gestärkt werden. Meilensteine und Ziele müssen klar und einheitlich definiert sein, Leistungsindikatoren präzise und durchsetzbar gestaltet werden und die Mittelströme müssen vollständig bis zu den Endempfängern nachvollziehbar sein. Nur mit diesen Sicherungen kann die EU eine verantwortungsvolle, faire und vollständig transparente Verwendung der Unionsmittel gewährleisten.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45270