Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zu dem Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie, auch „Eurovignette“ genannt, festgelegt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Im Rahmen der Eurovignette kann man sinnvollen Anreize für klimafreundliche Technologien setzen. Mich überrascht deshalb die wenig ambitionierte Haltung von Sozialdemokraten und Grünen im Verkehrsausschuss. Während Rot-Grün bei Verschärfungen der CO2-Grenzwerte zulasten der heimischen Industrie an vorderster Spitze kämpft, haben diese beiden Fraktionen nun bei der Eurovignette einen Antrag zur Streichung des Anreizsystems für klimafreundliche Anhänger vorangetrieben.

LKW-Anhänger und moderne, energieeffiziente Sattelauflieger werden vornehmlich von deutschen Mittelständlern produziert. Hier haben Deutschland und Europa einen klaren Wettbewerbsvorteil. Anhängerhersteller unterliegen strengen CO2-Minderungszielen, aber profitieren bisher nicht von demselben Anreizsystem wie E-Lkw. Die modernen effizienteren Anhänger sind zudem in ihrer Anschaffung teurer und der Markthochlauf verläuft bislang langsam. Durch die unter der Ampelregierung verschärften Flottengrenzwerte und die im Raum stehenden Strafzahlungen geraten jedoch auch Innovationsführer ins wirtschaftliche Schlingern. Es braucht daher ein klares Anreizsystem für energieeffiziente Trailer, welches den Unternehmen hilft, die strengen Ziele zu erreichen.

Denn wer sich strenge Emissionsminderungsziele setzt, muss auch alles daransetzen, die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf moderner Technologie zu schaffen. Sozialdemokraten und Grüne wollten heute diesen Weg verhindern.

Solange wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Europa noch nicht ausreichend und flächendeckend aufgebaut haben, können auch Brückentechnologien helfen, eine sofortige CO2-Minderung zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Fahrzeuge mit Range-Extender. Falls Mitgliedstaaten Elektrofahrzeuge vollständig von der Maut befreien, so sollen auch diese Range-Extender-Fahrzeuge einen höheren Mautrabatt bekommen. Damit werden marktreife Technologien gefördert und Klimaschutz im Hier und Jetzt ermöglicht. Dass Sozialdemokraten und Grüne dieser pragmatischen Anpassung der Eurovignette nicht zugestimmt haben, zeigt, dass ihr Klimaschutzkonzept lediglich auf Technologieverbote setzt. Für CDU/CSU müssen Klimaziele und finanzielle Anreize Hand in Hand gehen. Nur so nehmen wir auch die kleinen und mittelständischen Transport- und Logistikbetriebe mit.“

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