Das Europäische Parlament hat heute über die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024 abgestimmt. Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und EVP-Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts 2024:

„Die heutige Entlastung für das Jahr 2024 unterstreicht die zentrale Bedeutung einer soliden, transparenten und verantwortungsvollen Haushaltsführung auf europäischer Ebene. Angesichts wachsender Herausforderungen kommt es mehr denn je darauf an, Qualität, Effizienz und Wirksamkeit im Einsatz öffentlicher Mittel sicherzustellen.

Mit der heutigen Entlastung zeigt das Europäische Parlament, dass es seiner Verantwortung gerecht wird und die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel ernst nimmt. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, die Haushaltskontrolle kontinuierlich weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die Mittel der Europäischen Union effizient und im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.“

Und Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses sowie Berichterstatterin zum Bericht über die Entlastung der Agenturen:

„Die Entlastung des EU-Haushalts macht deutlich, dass solide Haushaltsführung und ein effizienter Einsatz öffentlicher Mittel weiterhin oberste Priorität haben müssen. Gerade bei den 29 EU-Agenturen, die ein jährliches Budget von rund fünf Milliarden Euro verwalten, kommt es darauf an, Transparenz, Kontrolle und Leistungsfähigkeit konsequent sicherzustellen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Agenturen wie Europol, Eurojust und Frontex sind zentrale Akteure im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und neue Bedrohungen. Sie müssen personell, finanziell und operativ so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag wirksam erfüllen können.

Zugleich fordern wir weniger Bürokratie und mehr Handlungsfähigkeit in Europa: Verfahren müssen transparenter, schneller und nachvollziehbarer werden. Eine engere Koordinierung zwischen den Agenturen ist notwendig, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Zusammenarbeit zu verbessern. Strenge Vergabekontrollen, verlässliche Zahlungsabläufe und maximale Transparenz bleiben dabei unverzichtbar.

Ergänzt werden diese Forderungen durch funktionierende Ethik- und Beschwerdesysteme sowie eine deutlich verbesserte Cybersicherheit. Wir brauchen bessere IT-Kapazitäten, modernere Infrastrukturen und digitale Resilienz angesichts zunehmender Cyberangriffe.

Haushaltsdisziplin und politische Handlungsfähigkeit müssen zusammen gedacht werden. Nur so können wir sicherstellen, dass europäische Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und das Vertrauen in den EU-Haushalt nachhaltig gestärkt wird.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45270