Die Europäische Kommission hat ihren Plan zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgestellt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Rechtsausschuss:

„Ich begrüße die heutigen Ankündigungen der Kommission. Wir brauchen eine effizientere, einfachere, weniger bürokratische Rechtssetzung auf allen staatlichen Ebenen. Die Kohärenz, Konsistenz aber auch die Verständlichkeit der EU-Gesetzgebung muss besser und einfacher werden. Die europäische Gesetzgebung ist einfach zu komplex. Genauso muss sich die Umsetzung in den Mitgliedstaaten verbessern. „Goldplating“, also die Verschärfung von europäischen Richtlinien auf nationaler Ebene, ist im EU-Binnenmarkt ein absoluter Standortnachteil. Auch in Deutschland müssen wir Goldplating dringend angehen und zukünftig unbedingt vermeiden.

Das heute angekündigte „Regulatory deep cleaning“ muss mehr als nur ein Frühjahrsputz sein. Wir müssen richtig aufräumen und ausmisten. Die Kommission ist mit den Omnibussen auf dem richtigen Weg. Diesen muss sie weiterverfolgen. Eine spürbare Entlastung gerade unseres Mittelstands muss das Ziel sein und ist noch lange nicht in Sicht.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 175390