Das Europäische Parlament hat heute sich heute zu Änderungen an der EU-Biozid-Verordnung positioniert. Dazu erklärt Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Die Änderungen an der Biozid-Verordnung sind ein starkes Signal: Europa kann auch in dringenden Fällen schnell und entschlossen handeln. Die Einigung des Europäischen Parlaments auf einen wortgleichen Text mit dem Rat zeigt, wie effizient der europäische Gesetzgebungsprozess funktioniert. Ein Trilog ist damit nicht nötig, die Regelung kann jetzt zügig in Kraft treten.

Der Eingriff ist bewusst eng begrenzt, aber von großer Bedeutung. Er schafft die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Diese Änderung ist keine Deregulierung, sondern eine notwendige technische Korrektur, die Daten und damit Innovationen von Unternehmen schützt. Ziel bleibt ein verlässlicher europäischer Rechtsrahmen mit hohen Standards, der zugleich praktikabel umsetzbar ist.“

Hintergrund:
Die Kommission hatte die Änderungen an der Biozid-Verordnung im Dezember 2025 im Rahmen des Food & Feed-Vereinfachungspakets (Food & Feed Omnibus) vorgeschlagen.
Es handelt sich um eine gezielte, dringende technische Anpassung der Biozid-Verordnung.

Ausgangspunkt ist eine zeitliche Unstimmigkeit in der EU-Biozid-Verordnung: Zwar wurde das Prüfprogramm für Wirkstoffe aufgrund administrativer Verzögerungen bis Ende 2030 verlängert, die Regelungen zum Datenschutz und zur fairen Kostenteilung liefen jedoch ursprünglich bereits Ende 2025 aus. Dies hätte zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führen können. Der Vorschlag der Kommission schafft hier Abhilfe, indem er die Datenschutzregeln an den verlängerten Zeitrahmen anpasst, fairen Zugang zu Daten sicherstellt und Missbrauch sowie Rechtsstreitigkeiten vorbeugt. Eine rückwirkende Regelung stellt zudem sicher, dass auch für den Übergangszeitraum Rechtssicherheit besteht und Dateninhaber angemessen entschädigt werden können.

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP: +33 388 175791