Das Europäische Parlament hat heute seinen Interimsbericht zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028-2034 verabschiedet. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses:

„Der Kommissionsvorschlag setzt einen wichtigen Schwerpunkt: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Verteidigung und Infrastruktur sind die Felder, auf denen Europas Zukunft entschieden wird. Den massiven Ausbau von Programmen wie Horizon sowie verstärkte Investitionen in Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, Digitales und Biotech begrüßen wir ausdrücklich – vorausgesetzt, das Exzellenzprinzip bleibt dabei unangetastet.

Doch die Herausforderungen wachsen, während der Haushalt stagniert. Das wird Europas Anspruch nicht gerecht. Das Europäische Parlament fordert daher zu Recht eine deutliche Aufstockung der Mittel. Gleichzeitig warnen wir vor falschen Sparentscheidungen. Kürzungen bei Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung gefährden Ernährungssicherheit, regionale Stärke und soziale Teilhabe. Diese Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Europa braucht ein ausreichendes, planbares und verlässliches Budget. Entschieden stellen wir uns gegen eine Renationalisierung des Haushalts durch nationale Pläne. Statt nationaler Zentralismen in den Hauptstädten brauchen wir einen echten Bottom-up-Ansatz: Starke, eigenverantwortliche Regionen, subsidiäre Lösungen und eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen, die dem Geist der sozialen Marktwirtschaft entsprechen.

Schließlich muss die angekündigte Vereinfachung wirklich bei den Endempfängerinnen und Endempfängern ankommen – nicht nur in der Kommission selbst. Ein effektiverer MFR erfordert klare Strukturen, Digitalisierung, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und europäische Lösungen.

Mit diesem Bericht ziehen wir als Parlament die notwendigen Korrekturen ein und schaffen ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 1 75191