Heute hat das Parlament über die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine abgestimmt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), EVP-Koordinator im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:

„Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament den Weg für die Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine freigemacht. Die Kommission schafft erstmals einen strukturierten internationalen Rahmen, um Schäden, Verluste und Verletzungen, die durch Russland völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entstanden sind, systematisch zu erfassen und rechtlich zu bewerten. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Entschädigungsansprüche der Ukraine nicht abstrakt bleiben, sondern konkret durchgesetzt werden können.

Die Ukraine hat ein Recht darauf, dass die von Russland verursachten Schäden vollständig anerkannt und ersetzt werden. Denn Gerechtigkeit bedeutet, dass der Aggressor die Konsequenzen seines Handelns trägt. Russland muss für die Folgen seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs bezahlen.

Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Aufarbeitung dieses Krieges und zu einer langfristigen Absicherung von Frieden und Stabilität in Europa.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +32 2 28 45977