Zur Trilogeinigung über die Reform des EU-Zollrechts erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die bedeutendste Reform des EU-Zollrechts seit 1986 geeinigt. Dieser wegweisende Deal ist die direkte Antwort auf das explosive Wachstum des Online-Handels: Allein im vergangenen Jahr gelangten 5,8 Milliarden Pakete mit geringem Wert in die Union.

Die Reform stützt sich auf vier strategische Säulen: die Einführung einer vollen Haftung für E-Commerce-Plattformen, eine neue Abgabe zur Deckung steigender Bearbeitungskosten, die Schaffung einer zentralen EU-Zollbehörde (EUCA) sowie einen Echtzeit-EU-Datenhub. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass Plattformen wie Temu, SHEIN und AliExpress unseren Markt nicht länger mit nicht konformen Waren überschwemmen und damit unsere europäischen Unternehmen einem unlauteren Wettbewerb aussetzen.

Wir schließen die Schlupflöcher, die es globalen Giganten ermöglicht haben, unsere Standards zu umgehen. Indem wir diese Plattformen in die Pflicht nehmen und unsere Grenzen digitalisieren, schaffen wir einen deutlich sichereren und faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen. Diese Vereinbarung markiert einen Wendepunkt für den europäischen Handel. Ein veraltetes System wird durch einen modernen, datengesteuerten Rahmen ersetzt, der die Integrität unseres Binnenmarktes schützt."

Hintergrund:
Die Reform des Unionszollkodex wurde bereits im Mai 2023 von der Kommission vorgeschlagen. Die am heutigen Abend getroffene Einigung muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden.
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938