Das Europäische Parlament hat heute der Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklären

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament den Weg für die Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten freigemacht. Diese Entscheidung war überfällig. Die Einigung liegt seit mehr als acht Monaten vor, doch die Europäische Union hat ihren Teil der Vereinbarung bislang nicht umgesetzt. Mit dem heutigen Votum schaffen wir endlich die Grundlage, die zugesagten Zollsenkungen auf europäischer Seite umzusetzen.

Die Turnberry-Einigung hat unsere angespannten handelspolitischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten entschärft und zusätzliche Zölle verhindert. Im Rahmen dessen, was derzeit möglich ist, sind das gute Neuigkeiten für die europäische Wirtschaft, für die verlässliche Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung sind.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Mit der heutigen Entscheidung stärken wir die Stabilität der transatlantischen Handelsbeziehungen. In einer Zeit massiver geopolitischer Spannungen liegt es im Interesse der Menschen und der Unternehmen in Europa, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wieder zu festigen. Offene Märkte und ein berechenbares handelspolitisches Regelwerk sind entscheidend für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Die heutige Entscheidung sendet ein stabilisierendes Signal und unterstreicht zugleich die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Handelspartner.

Dennoch halte ich es für richtig, die Umsetzung der Vereinbarung mit klaren Schutzmechanismen zu versehen. Die vereinbarten Monitoring- und Überprüfungsklauseln stellen sicher, dass Europa im Falle neuer US-Zölle reagieren kann. Auf diese Weise verbinden wir die Umsetzung unserer Zusagen mit dem notwendigen Schutz unserer europäischen Industrie.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390