Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich heute zum sog. Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz (KI) positioniert. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

"Gerade im Digitalbereich leiden innovative Unternehmen unter der enormen Bürokratielast. Gleichzeitig entwickelt sich Künstliche Intelligenz in atemberaubender Geschwindigkeit. Wir haben nun Änderungen der EU-KI Gesetzgebung auf den Weg gebracht, um mit dieser Entwicklung mitzuhalten und gleichzeitig europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Zunächst verschieben wir das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes ("AI Act"), dessen Umsetzung viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Damit geben wir Unternehmen mehr Zeit für die Vorbereitung, damit sie die Vorschriften einhalten können, wenn sie dann in Kraft treten. Zudem beseitigen wir Doppelregulierung und verbessern die Überschneidungen unterschiedlicher Gesetzgebung, damit Unternehmen nicht doppelt arbeiten müssen. Die Kombination aus dem „Stop-the-Clock“-Mechanismus und den geringeren Auswirkungen auf sektorale Gesetzgebung wird die Rechtssicherheit erhöhen und unseren Unternehmen Millionen einsparen. So sollte Vereinfachung aussehen.

Nun geht es uns darum, das Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit den Mitgliedstaaten noch im April abzuschließen, damit die neuen Bestimmungen rechtzeitig in Kraft treten können."

Hintergrund:
Nach dem heutigen gemeinsamen Ausschussvotum der zuständigen Fachausschüsse IMCO und LIBE muss die Parlamentsposition noch vom Plenum bestätigt werden. Dies ist bereits für kommende Woche vorgesehen. Die interinstitutionellen Verhandlungen ("Triloge") zur Finalisierung des Gesetzgebungsverfahren sollen unmittelbar danach beginnen.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +32 228 45302