Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Vier Jahre nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs verteidigen die mutigen Menschen in der Ukraine weiterhin nicht nur die Souveränität ihres eigenen Landes, sondern die gesamte europäische Friedensordnung.

Dieser traurige Jahrestag muss ein Moment des Gedenkens an die Opfer von Putins imperialistischem Größenwahn sein. Gleichzeitig ist er jedoch auch ein Auftrag an Europa, unsere Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes unermüdlich fortzusetzen. Dazu gehören auch weitere Sanktionen gegen das Putin-Regime. 

Im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen muss weiterhin klar sein: Ein gerechter und dauerhafter Friede kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts, der territorialen Integrität der Ukraine und tragfähigen Sicherheitsgarantien bestehen. Nichts darf über die Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine beschlossen werden.“

Hintergrund: Das Europäische Parlament ist heute zu einer außerordentlichen Plenarsitzung anlässlich des vierten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine zusammengekommen. In einer Resolution wurde die weitere Unterstützung der Ukraine mit breiter Mehrheit bekräftigt.

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 388 1 75270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390