Das Europäische Parlament hat soeben mit sehr knapper Mehrheit entschieden, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"An einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Phantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, beweist eine Mehrheit des Europäischen Parlaments, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Eine verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten weist die demokratische Verantwortung des Parlaments von sich. Die Überweisung des fertigen Mercosur-Abkommen an den Gerichtshof dient allein der Verzögerung.

Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit als Europäische Union hat heute einen schweren Schaden erlitten.

Als CDU/CSU-Gruppe werden wir uns weiter für das EU-Mercosur-Abkommen, weitere neue Handelsabkommen und unsere Europäische Union einsetzen. Die heutige Abstimmung war denkbar knapp. Wir wollen mehr Freihandel, und wir werden weiterhin für ihn kämpfen."

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 388 1 75270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390