Das Europäische Parlament hat sich heute zum Critical Medicines Act (CMA) positioniert. Dazu erklären:

Oliver Schenk (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Berichterstatter der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie-, Forschung- und Energie:

"Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind längst ein gravierendes Problem – für Patientinnen und Patienten, für die Gesundheitssysteme und für Europas strategische Handlungsfähigkeit. In Deutschland hat sich die Zahl der Engpässe in den letzten zehn Jahren verzehnfacht; diesen Winter meldet das BfArM erstmals über 500 Lieferengpässe. Der Critical Medicines Act ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU dauerhaft abzusichern.

Wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss klar sagen: Verlässliche Arzneimittelversorgung gibt es nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen pharmazeutischen Industrie in Europa. 70 bis 80 Prozent der Wirkstoffe für Generika kommen aus China und Indien – das macht uns abhängig. Entscheidend ist jetzt, dass der CMA Investitionen in neue Produktionskapazitäten auslöst: mit Planungssicherheit, Anreizen und kohärenter Regulierung. Mehr Wertschöpfung in Europa heißt weniger Abhängigkeit."

Peter Liese (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

"Es ist ein Skandal, dass Menschen in der Apotheke und beim Arzt immer wieder hören: „Medikament nicht lieferbar“. Bei meinen Arbeitseinsätzen als Arzt habe ich sogar erlebt, dass Kinder nur deshalb in der Klinik sind, weil wir keinen Antibiotikasaft haben. Deswegen müssen wir dringend handeln. Neben der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, einem pragmatischen Umgang mit anderen Gesetzen, auch Umweltgesetzen, und finanzieller Unterstützung müssen wir das Problem vor allen Dingen an der Wurzel packen. Die Mitgliedstaaten haben jahrelang nach der Devise gehandelt: Hauptsache billig. Jetzt muss es heißen: Hauptsache Gesundheit. Wer in der EU produziert, muss von den Kostenträgern, zum Beispiel den Krankenkassen, in ganz Europa einen Bonus bekommen. Das, was der frühere Gesundheitsminister Lauterbach in Deutschland gemacht hat, bleibt Stückwerk, weil Deutschland allein das Problem nicht lösen kann. Die EU hat das Problem nicht verursacht. Das waren die Mitgliedstaaten. Aber sie kann mit diesem Gesetz ein wichtiger Teil der Lösung sein. Durch die aktuellen globalen Entwicklungen ist das noch wichtiger als bisher."

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat den Critical Medicines Act im März 2025 vorgeschlagen. Er soll die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmittel in der EU erhöhen. Nach dem heutigen Votum ist das Parlament bereit für interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 388 1 75746
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 1 75981