Im Hinblick auf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten morgen in Paraguay erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Dieses Abkommen ist ein entscheidendes Signal in der aktuellen Weltlage. Europa wartet nicht auf andere, sondern handelt. Wir schaffen eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen. Gerade für hochverarbeitete Produkte aus dem Maschinenbau, der Chemie-, Pharma- oder der Automobilindustrie kann der Zugang zum Mercosur-Markt einen dringend benötigten Boost bedeuten. Europa wird als Ganzes von diesem Abkommen profitieren, von der Industrie bis zur Landwirtschaft.

Dass solch ein gewaltiges Vorhaben nicht unumstritten ist, liegt in der Natur der Sache. Die Bedenken aus der Landwirtschaft haben zu sinnvollen Nachbesserungen geführt. Es gibt Importquoten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, umfassende Schutzklauseln bei einem Preisrückgang von 5 Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt und eine laufende Überwachung zur Wahrung der Verbraucherstandards. Doch nun ist die Zeit reif für die Unterzeichnung. Die morgige Unterschrift von Ursula von der Leyen ist ein Meilenstein.

Die Ziellinie ist nah. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Als CDU/CSU-Gruppe kämpfen wir auf allen Ebenen für die erforderliche Mehrheit, damit das Mercosur-Abkommen möglichst bald in Kraft treten kann. Die kommenden Mittwoch zur Abstimmung stehendende vorherige Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen wir ab. Diese Anträge der Mercosur-Gegner dienen ausschließlich der weiteren Verzögerung."

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390