Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Gesundheitspakets hat die EU-Kommission auch eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung vorgeschlagen. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Seit Jahren fordern wir als CDU/CSU-Gruppe eine Überarbeitung und Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung. Die große Last an Vorschriften und Anforderungen für die Unternehmen und unseren Mittelstand - beispielsweise im Bereich der (Re-)Zertifizierung - gefährden eine zuverlässige Gesundheitsversorgung in ganz Europa. Nun liegen endlich erste Änderungen auf dem Tisch, um im Bereich der Medizinprodukte Innovation und Produktion wieder in den Vordergrund zu stellen. In Europa laufen derzeit viele Entlastungspakete für unsere Wirtschaft. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Kommission und werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen, wie wir unsere Unternehmen, aber auch die Patientensicherheit stärken können."

Peter Liese (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
„Es war höchste Zeit, dass dieser Vorschlag kommt. Seit Jahren fordern wir von der Europäischen Kommission eine Entbürokratisierung im Bereich der Medizinprodukte. Die bestehenden Regeln sind nicht nur eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen, gerade für den Mittelstand, sondern sie führen auch zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung und zu Leid bei den Patientinnen und Patienten. Herzkatheter in der Kinderkardiologie werden beispielsweise nicht mehr hergestellt, weil die bürokratischen Lasten zu hoch sind. Deshalb begrüße ich den Vorschlag ausdrücklich und werde mich dafür einsetzen, dass er schnell angenommen wird.

Patientensicherheit entsteht nicht durch immer neue Formulare, sondern durch funktionierende Kontrollen, transparente Meldesysteme und ausreichend Kapazitäten dort, wo sie wirklich gebraucht werden."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 1 75981