Heute hat sich der Rat der EU zu den technischen Kontrollen von Fahrzeugen ("TÜV-Richtlinie") positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für diesen Gesetzesvorschlag:

"Wie wir als EVP hat auch der Rat erkannt: ein jährlicher TÜV für ältere Fahrzeuge ist unverhältnismäßig. Das bisherige System, dass eine Hauptuntersuchung alle zwei Jahre vorsieht, ist hinreichend bewährt und auch für ältere PKW ausreichend. Gut, dass der Rat hier eine klare Position bezieht.

Der Vorschlag hätte für viele vor allem eins bedeutet: Höhere Kosten. Ein Gewinn an mehr Verkehrssicherheit aber ist fraglich. Und da, wo Probleme mit älteren Fahrzeugen bestehen, können die Mitgliedstaaten auch weiterhin kürzere Prüfintervalle vorschreiben. Eine Lösung, ganz im Sinne der Subsidiarität.

Auch in weiteren Punkten schlägt der Rat sinnvolle Vereinfachung vor. So ist die Kommission beim Prüfumfang über das Ziel hinausgeschossen. Der TÜV sollte nur sicherheits- und emissionsrelevante Elemente prüfen.

Wir wollen, dass die Fahrzeuge auf unseren Straßen sicher sind. Deshalb ist ein Aktualisierung der Regeln insbesondere mit Blick auf den vermehrten Einsatz von E-Autos und Assistenzsystemen sinnvoll. Gleichzeitig darf diese Überarbeitung aber nicht dazu führen, dass die Plakette noch teurer wird. Es gilt einen Kompromiss zwischen notwendigen Prüfungen, mehr Digitalisierung und Entschlackung der Regeln zu finden. Dafür werde ich auch als Berichterstatter im Europäischen Parlament kämpfen."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 288 45556