Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute unter anderem zum Kommissionsvorschlag zur Anwendung des Konzepts für sichere Drittstaaten positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

"Mit dem heute verabschiedeten Konzept der sicheren Drittstaaten gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt, um Europas Asylsystem endlich funktionsfähig zu machen. Die neue Verordnung ist eines der letzten fehlenden Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und damit zentral, um den Migrationspakt insgesamt glaubwürdig und umsetzbar zu machen.

Wir schaffen die seit Jahren notwendige Kohärenz bei der Anwendung des sicheren Drittstaatsprinzips. Klare, einheitliche Regeln und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schutz dort gewährt wird, wo er tatsächlich gebraucht wird - aber nicht automatisch innerhalb der EU, wenn sichere und wirksame Schutzmöglichkeiten anderswo gewährleistet sind.

Gleichzeitig machen wir Verfahren deutlich effizienter. Unzulässige Asylanträge können künftig schneller, klarer und konsistenter bearbeitet werden. Verfahrensrechtliche Blockaden, die Überstellungen jahrelang gelähmt haben, werden beseitigt, ein entscheidender Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Rückführungen zu erhöhen.

Genau diese Art gezielter und pragmatischer Gesetzgebung braucht Europa, um den Druck an den Außengrenzen zu mindern, Missbrauch zu begrenzen und die Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch konsequenter umzusetzen. Die EVP hält Wort und liefert: Wir setzen den Migrationspakt konsequent um und stärken zugleich die gemeinsame europäische Rückführungspolitik.

Jetzt kommt es darauf an, in den anstehenden Trilogverhandlungen zügig voranzukommen. Ein funktionierender Migrationspakt kann nur gelingen, wenn alle Bausteine rechtzeitig umgesetzt werden und die Drittstaaten-Verordnung ist einer seiner entscheidenden Pfeiler. Die EVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und diese Reform zum erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319