Das Europäische Parlament debattiert am heutigen Abend (ca. 19:20 Uhr) die aktuelle Situation in Tansania unter dem Titel "Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu". Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Dass sich das Europäische Parlament heute in einer Dringlichkeitsdebatte mit Tansania beschäftigt, liegt an der bedrückenden Lage dort. Nach den Wahlen Ende Oktober hat sich Tansania schnell von grundlegenden demokratischen Standards entfernt. Einschüchterungen, der Ausschluss der Opposition, die Inhaftierung von Oppositionsführer Tundu Lissu und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten mit zahlreichen Todesopfern lassen keinerlei Zweifel am Charakter dieses Wahlprozesses zu. Das offiziell verkündete Ergebnis von 98 Prozent für Präsidentin Samia Suluhu Hassan bestätigt diesen Befund.

Die Europäische Union darf in ihren Beziehungen zur tansanischen Regierung nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine belastbare Partnerschaft setzt die Achtung grundlegender politischer Rechte voraus. Solange Oppositionelle verfolgt, Demonstrierende mit Gewalt zum Schweigen gebracht und demokratische Verfahren ausgehöhlt werden, müssen die Beziehungen zu Tansania kritisch überprüft werden – einschließlich der Frage, ob europäische Mittel unbeabsichtigt ein repressives Vorgehen stützen.

Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Überprüfung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit der tansanischen Regierung zwingend erforderlich. Die geplante Auszahlung von 156 Millionen Euro im Rahmen des Annual Action Plan 2025 ist angesichts schwerwiegender Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht vertretbar.

Zudem müssen Kommission und Rat sorgfältig prüfen, ob gezielte Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen für Wahlmanipulation und Gewalt angezeigt sind. Bis glaubwürdige Reformschritte erkennbar sind und politische Gefangene freikommen, ist klare europäische Zurückhaltung erforderlich.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +33 388 75130