Das Europäische Parlament hat heute das europäische Verteidigungsindustrieprogramm "EDIP" endgültig bestätigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion für den Sicherheits- und Verteidigungsausschuss:

"Die heutige Verabschiedung des ersten umfassenden Verteidigungsindustrieprogramms, EDIP, sendet ein wichtige Signal: Europa ist bereit gemeinsam und mit der Ukraine Anstrengungen zu unternehmen, um seine Verteidigungsbereitschaft im Angesicht der sehr ernsten Bedrohung durch Russland vereint zu stärken. EDIP schafft dafür einen belastbaren Rahmen, der die Produktions- und Innovationskapazitäten unserer Industrie stärkt, die Versorgungssicherheit verbessert sowie die Verteidigungskooperation der Mitgliedstaaten untereinander wie auch mit der Ukraine weiter vertieft. Insbesondere mit der Förderung gemeinsamer Beschaffung und der Etablierung neuer Kooperationsformen zur gemeinsame Fähigkeitsentwicklung legen wir Grundlagen für die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit bis 2030. Gemeinsames europäisches Handeln stärkt nicht nur das effektive Zusammenwirken der europäischen Streitkräfte, sondern ermöglicht auch effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder. Darüber hinaus leistet gemeinsames Handeln einen Beitrag zu Reduzierung unserer Abhängigkeiten im Verteidigungsbereich. Dieses Potenzial müssen die Mitgliedstaaten nun nutzen, anstatt angesichts der steigenden nationalen Verteidigungshaushalte in industriepolitisch getriebener Kleinstaaterei zu verbleiben.

Gleichzeitig gilt es aber auch festzustellen, dass EDIP mit seinem Budget von 1,5 Milliarden Euro den Ambitionen der umfänglichen Instrumente kaum gerecht werden kann. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament mit seiner Forderung nach einer Erhöhung um 20 Milliarden Euro in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nicht durchsetzen konnte. Es bleibt also zu hoffen, dass sich aus den EU-Haushalten der nächsten beide Jahre noch weitere Mittel werden mobilisieren lassen und die Mitgliedstaaten Mittel aus dem kreditfinanzierten 150-Milliarden-Instrument, SAFE, in EDIP einbringen. Bis zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034, für den die Kommission ein Budget von 131 Milliarden für Verteidigung angedacht hat, können wir nicht warten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, wollen wir denn spätestens 2030 glaubhaft abschreckungs- und verteidigungsfähig gegenüber Russland sein."

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Michael Gahler MdEP: +33 388 175977