Die Ausschüsse für Haushalt und Haushaltskontrolle haben sich heute zur Umsetzung des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit positioniert.  Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

"Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten hat sich der Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit als wirksam erwiesen, doch bleiben weiterhin Probleme zu lösen. Mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln wurden davor bewahrt, in die Hände jener zu gelangen, die versuchen, die grundlegenden Werte und Regeln der Europäischen Union auszunutzen und zu untergraben.

Europa muss seine Konditionalitätsregeln stärken. Wir brauchen einen klaren, kohärenten und einheitlichen Ansatz für alle EU-Instrumente im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus darf nicht Gegenstand von Feilschen oder Hinterzimmerverhandlungen sein. Stattdessen müssen wir die systematischen Methoden angehen, mit denen EU-Mittel ausgenutzt werden – Methoden, die die öffentliche Ordnung untergraben und dazu führen, dass EU-Gelder Autokraten, Oligarchen und Kleptokraten zugutekommen, statt der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Für mich ist es entscheidend, Überkomplexität, Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche in den Regelwerken zu vermeiden, um eine wirksame und umsetzbare Reaktion auf rechtsstaatliche Bedenken sicherzustellen. Alle Konditionalitätsregeln müssen ordnungsgemäß koordiniert werden und jedes Programm im Mehrjährigen Finanzrahmen in einem harmonisierten Ansatz abdecken. So wären wir in der Lage, systematische Rechtsstaatsverstöße durch öffentliche Institutionen, Regierungen oder andere Arten von Behörden wirksamer zu bekämpfen."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191