In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) stellt Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP, ES) seinen Berichtsentwurf zum Digitalen Euro vor. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Am Ende des Tages geht es beim digitalen Euro um die Antwort auf eine zentrale Frage: Was ist der konkrete Mehrwert für den Bürger? Darauf ist die EZB die Antwort bisher leider schuldig geblieben. Der Berichtsentwurf geht dieser Frage mit einem klaren ordnungspolitischen Rahmen an und schließt Lücken, die der ursprüngliche Vorschlag offengelassen hat.

Der Berichtsentwurf enthält eine Reihe von sinnvollen Klarstellungen: eine saubere Unterscheidung zwischen Offline und Online, präzisere Regeln zur Annahmepflicht, ein belastbarer Rahmen für Haltelimits sowie eine klare Aufgabenteilung zwischen EZB und Zahlungsdienstleistern.

Es ist ebenfalls sinnvoll, dass der Berichtsentwurf vor dem Start des digitalen Euro eine klare Bedarfsanalyse vorsieht: Eine Online-Variante kommt nur in Betracht, wenn nach Abschluss der Vorarbeiten keine paneuropäische marktbasierte Lösung verfügbar ist. Zuerst muss die Offline-Lösung sitzen, robust, datensparsam und alltagstauglich.
Beim Online-Euro gilt: Erst der Probeflug der Privatangebote. Wenn sie stabil fliegen, brauchen wir keinen Staatsjet. Initiativen wie Wero zeigen, dass europäische privatwirtschaftliche Angebote entstehen. Diese Lösungen sollten vor einem staatlichen Online-Produkt die Chance erhalten, Reichweite und Alltagstauglichkeit zu beweisen.

Die Vorlage ist praxisnah und bietet eine solide Arbeitsgrundlage. Klar ist aber auch: Die Beratungen im Ausschuss werden intensiv, denn Erwartungen an Reichweite, Tempo und Ausgestaltung gehen weit auseinander. Wir dürfen den Karren nicht vor das Pferd spannen. Der Gesetzgeber setzt die Leitplanken und bestimmt das Tempo, nicht die EZB. Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit, denn beim digitalen Euro gibt es keinen zweiten Anlauf.“

Hintergrund:
Die Vorstellung des Berichtsentwurfs ist am heutigen Nachmittag ab 16h50 im Rahmen der Debatte zum Paket zur einheitlichen Währung (Single Currency Package) vorgesehen.
Die Ausschusssitzung ist im Livestream hier verfolgbar.
Tagesordnung des ECON-Ausschusses finden Sie hier. 
Der Berichtsentwurf zum Digitalen Euro ist hier abrufbar.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230