Zum heute vorgestellten Erweiterungspaket der EU-Kommission erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Bei der heutigen Vorstellung des diesjährigen Erweiterungspakets im Auswärtigen Ausschuss hat Kommissarin Marta Kos erneut die strategische Bedeutung eine effektiven europäischen Erweiterungspolitik betont. In Zeiten wachsender russischer Einflussnahme in unserer Nachbarschaft bleibt die Erweiterungspolitik eine unserer effektivsten Antworten auf Destabilisierungsversuche.

Positiv heben die Berichte die Fortschritte in Montenegro, Albanien, der Republik Moldau und der Ukraine hervor. Die vor Ort umgesetzten Reformen zeigen ihre Wirkung. So hat Montenegro in mehreren Verhandlungskapiteln substanzielle Fortschritte erzielt und seine Ausrichtung auf den EU-Beitritt klar bestätigt. Albanien hat seit Beginn der Beitrittsverhandlungen einige positive Ergebnisse vorzuweisen und wichtige Cluster geöffnet. Trotz des russischen Angriffskrieges hat die Ukraine wichtige Schritte bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung unternommen. Auch Moldau hat seinen europäischen Kurs entschlossen fortgesetzt.

Mit dem Wachstumsplan für den Westbalkan und der schrittweisen Integration von Moldau und der Ukraine eröffnet die EU nunmehr neue Wege, um Partnerländer enger – auf der Basis gemeinsamer Werte und klarer Konditionalität – einzubinden.

Besorgt zeigt sich die Kommission hingegen über die Entwicklungen in Serbien. Das Land bekennt sich zwar zur EU-Mitgliedschaft, entfernt sich aber zunehmend von zentralen europäischen Grundwerten. Fehlende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie die mangelnde außenpolitische Abstimmung mit der EU werfen ernsthafte Fragen wie glaubhaft der serbischen Reformkurs ist. In Georgien gibt es eine deutliche demokratische Rückentwicklung, insbesondere durch das sogenannte Gesetz über ausländische Einflussnahme und die Einschränkung grundlegender Rechte. Diese Entwicklungen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass die Kommission Georgien zurecht als „candidate country in name only“ bezeichnet.

Bosnien und Herzegowina hat mit eingeleiteten Reformen die Chance, wieder Fortschritte zu erzielen. Nordmazedonien sollte die notwendigen Verfassungsänderungen rasch verabschieden. Kosovo muss nach innenpolitischen Blockaden Reformtempo aufnehmen.

Am Ende gilt: Ein Betritt zur Europäische Union kann nur dann erfolgen, wenn alle wirtschaftlichen, politischen, juristischen und finanziellen Beitrittskriterien vollständig erfüllt sind. Die Erweiterung ist und bleibt eine geopolitische Notwendigkeit – keine technokratische Übung. Sie stärkt Europa von innen heraus – als Staatengemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Werten beruht.“

Hintergrund:
Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt das diesjährige Erweiterungspaket der Europäischen Kommission aktuell seit 13 Uhr im Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament vor. Die Sitzung ist hier live verfolgbar. 

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 57130