Zur vorläufigen Feststellung der Europäischen Kommission, dass TikTok und Meta gegen Transparenzpflichten und Nutzerrechte nach dem Digital Services Act (DSA) verstoßen haben, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Kommission hat festgestellt, dass TikTok und Meta Forscherinnen und Forschern den Zugang zu öffentlichen Daten erschweren. Dies verhindert unabhängige wissenschaftliche Analysen darüber, wie Inhalte und Algorithmen die Gesellschaft beeinflussen – insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Solche Praktiken stehen im Widerspruch zu den Zielen des DSA, der Transparenz und öffentliche Kontrolle als Kernprinzip vorsieht.

Ebenso problematisch ist, dass Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook und Instagram offenbar keine einfachen Wege haben, illegale Inhalte zu melden oder gegen Löschentscheidungen vorzugehen. Wer solche Verfahren bewusst kompliziert gestaltet, schwächt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet das Vertrauen in digitale Dienste. Der DSA verpflichtet Plattformen ausdrücklich, leicht zugängliche und faire Beschwerdewege anzubieten – das ist kein Detail, sondern ein zentrales Nutzerrecht in Europa.

Die Kommission setzt hier das richtige Zeichen: Der DSA stärkt Transparenz, Verantwortung und den Schutz der Nutzer. Wenn sich Verstöße bestätigen, müssen sie auch spürbare Konsequenzen haben. Geldbußen sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel, um die Einhaltung europäischer Regeln zu sichern. Große Plattformen wie Meta und TikTok profitieren vom europäischen Markt – also müssen sie auch die europäischen Spielregeln respektieren. Der digitale Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn alle Akteure die gleichen Pflichten und Maßstäbe akzeptieren".

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938