Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat heute gegen die Einführung der EU-Bodenüberwachungsrichtlinie gestimmt. Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Die Bodenüberwachungsrichtlinie ist ein klassisches Beispiel dafür, wie weit sich Brüssel von der Realität vieler Landwirte und Betriebe entfernt hat. Nach Jahren der Überregulierung ist eine weitere bürokratische Bodenrichtlinie genau das falsche Signal. Sie passt nicht in die Zeit und nicht zu unserem Versprechen, überflüssige Vorschriften zu vermeiden.

Boden ist, anders als Luft oder Wasser, keine grenzüberschreitende Ressource. Es gibt schlicht keine europäische Notwendigkeit für weitere Regulierung. Was die Mitgliedstaaten selbst leisten können, sollte Europa ihnen nicht aus der Hand nehmen. Diese Richtlinie widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, denn der Schutz und die Qualität der Böden sind Aufgaben, die von den Mitgliedstaaten selbst geregelt werden können – und in vielen Fällen bereits erfolgreich geregelt worden sind.

Wir bedauern, dass eine Mehrheit in Europa nicht den Mut hatte, diese Altlast aus vergangenen Zeiten zu stoppen. Bürokratieabbau darf nicht heißen: zwei Schritte vor, einer zurück. Europa gewinnt Vertrauen nicht durch neue Formulare und neuen Verwaltungsaufwand, sondern dadurch das es wirkliche Probleme löst."

Hintergrund:
Bei der heutigen Abstimmung hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments die Bodenüberwachungsrichtlinie bestätigt. Bereits im April hatten sich die Gesetzgeber im Trilog auf die Richtlinie geeinigt. Die deutsche Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Ablehnung der Richtlinie festgelegt und auch im Rat gegen das Gesetz gestimmt.

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 388 175746