Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute sein Verhandlungsmandat für die 2. Lesung des Gesetzgebungsverfahren über Passagierrechte im Luftverkehr aktualisiert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Passagierrechte im Luftverkehr sind eine wichtige Errungenschaft. Als Europäisches Parlament stellen wir uns gegen die geplante Abschwächung der geltenden Fluggastrechte durch die Mitgliedstaaten. Wir werden keine Verschlechterung des Status Quo akzeptieren, sondern kämpfen für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Die aktuellen Fluggast-Regeln sind bereits 21 Jahre alt, der Aktualisierungs-Vorschlag der Kommission ist bereits 12 Jahre alt, unser bisheriges Verhandlungsmandat 11 Jahre. Viele der damals beteiligten Kollegen sitzen heute nicht mehr im Europäischen Parlament.

Die heutige Aktualisierung unserer Verhandlungsposition war nötig, da sich der Rat nach einem Jahrzehnt Untätigkeit im Juni dazu entschieden hatte, nach 12 Jahren die erste Lesung abzuschließen. Jahrelang haben die Mitgliedstaaten das Verfahren blockiert, nun soll für die Mitgliedstaaten alles sehr schnell gehen, größtenteils zu Lasten der Passagiere. Mit der heutigen Entscheidung haben wir unser parlamentarisches Mandat aktualisiert und durch das aktuelle Europäische Parlament politisch neu legitimiert.

Das Europäische Parlament ist verhandlungsbereit – für ausgewogene Rechte zwischen Airlines und Verbrauchern, die dabei nicht schlechter wegkommen dürfen als bisher."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556