Am heutigen Abend haben sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität und eine Stärkung von Europol geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Ich begrüße diese Einigung, mit der wir den Kampf der EU gegen Schleuserkriminalität entscheidend verstärken. Europol erhält endlich die notwendigen Instrumente, um entschlossener gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorgehen zu können. Auch die beschlossene Stärkung des Informations- und Datenaustauschs war schon lange geboten. Das ist ein wichtiger Baustein für eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik und eine weitere Stärkung der Sicherheit der EU.“

Hintergrund:
Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 wurde von der Kommission am 28.11.2023 vorgelegt. Am Abend haben sich die Verhandler der dänischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren hier.  

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319