
Vor einem Jahr hat Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Im Rahmen einer großen Konferenz haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mario Draghi auf die bisherigen Folgen des Berichts zurückgeblickt.
Dazu erklären:
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Ein Jahr Draghi-Bericht ist eine wertvolle Erinnerung daran, dass die Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf Jahre der Leitgedanke für die Europäische Politik sein muss. Nur wer erwirtschaftet, kann auch investieren. Nur wer wirtschaftlich stark und eigenständig genug ist, wird in der Welt mit Respekt behandelt und kann sich verteidigen.
Mario Draghi hat es heute erneut angesprochen: Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. Wir sind zu langsam und zu behäbig. Ich erwarte insbesondere bei unseren demokratischen Partnern im Parlament endlich mehr Problembewusstsein für den Ernst der Lage, und ganz konkret mehr Bewegung bei den sogenannten "Omnibussen" zur Entbürokratisierung. Wir müssen als demokratische Mitte grundlegende Fehlentwicklungen wie die übermäßigen bürokratischen Auflagen für unsere Wirtschaft schnell korrigieren. Andernfalls riskieren wir den wirtschaftlichen Niedergang und stärken zugleich rechte wie linke Extremisten."It's the economy stupid", gilt nicht nur in amerikanischen Wahlkämpfen, sondern auch für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union. Packen wir es endlich gemeinsam an."
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Ein Jahr nach der Vorstellung des Draghi-Reports ist klar: Europa hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Analysen und Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, sie entschlossen und pragmatisch in die Tat umzusetzen. Jetzt ist Zeit zu liefern. Jedoch muss sich die Kommission ehrlich machen, gerade mit Blick auf die Entbürokratisierung. Vorhaben wie die Entwaldungsverordnung, die selbst kleinste Betriebe mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand überzieht, sind Gift für die ambitionierte Omnibusinitiative.“
Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
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