Zur Wettbewerbsstrafe für Google durch die Europäische Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion für den letztjährigen Jahresbericht zur EU-Wettbewerbspolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

"Das Bußgeld der Europäischen Kommission von knapp 3 Milliarden Euro gegen Google ist ein überfälliges Signal: Europa lässt sich von Digitalkonzernen nicht die Regeln diktieren. Google hat seine Macht im Werbemarkt missbraucht, den Wettbewerb verzerrt und kleinere Anbieter benachteiligt.

Doch klar ist auch: Angesichts der Milliardenprofite bleibt die Strafe zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen. Eine Berechnung nach bestehenden Methoden ergab 6 Milliarden Euro. Für mich bedeutet die nun festgesetzte Summe daher eine ungerechtfertigte Reduzierung, die in keiner Weise dem Ausmaß des rechtswidrigen Verhaltens entspricht. Ich begrüße die Entscheidung der Kommission, auf die wir seit Monaten warten – aber die Höhe der Strafe passt nicht zum Schweregrad der Verstöße.

Wenn wir die Vielfalt unserer Medienlandschaft und faire Chancen für Unternehmen sichern wollen, braucht es konsequentere Maßnahmen. Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen. Unsere Wettbewerbsregeln gelten für alle – egal, ob das Unternehmen aus Kalifornien oder aus Europa stammt. Die EU entscheidet selbst, wie sie ihre Märkte schützt – im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938