Europa steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die jüngsten Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten sowie die Verunsicherung durch die Trump-Administration haben die europäische Friedensordnung radikal verändert. Auch Chinas konsequente Aufrüstung und aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere Taiwan, gefährdet den internationalen Frieden. Die Bedrohungslage ist akut und betrifft alle Staaten gleichermaßen. Analysen gehen davon aus, dass Russland in spätestens fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, einen europäischen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen. Europäisch denken, planen, entwickeln und produzieren: Das muss die Maxime für eine intensive europäische Zusammenarbeit und der Verwirklichung einer echten und leistungsfähigen Verteidigungsunion sein, wie sie bereits in den europäischen Verträgen angelegt ist.

Unser klares Bekenntnis zur NATO bleibt bestehen. Die Europäische Union (EU) muss ihre Prioritäten neu setzen. Wir müssen unabhängige europäische Fähigkeiten und bestehende Strukturen ausbauen, kohärenter gestalten und konsequent nutzen, um die Sicherheit aller Staaten Europas weiterhin gewährleisten zu können.

I. Von wo wir kommen: Europas bisherige Meilensteine

Die EU hat in den vergangenen Jahren wichtige Weichen zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit gestellt. Der Strategische Kompass für mehr Sicherheit und Verteidigung der EU, den die Mitgliedstaaten im März 2022 verabschiedet haben, zeigt den Weg auf, der zu gehen ist. Weiter gehören zu den Meilensteinen der Aufbau des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF, 7,3 Mrd. Euro für 2021-2027), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS), das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung sowie Initiativen wie das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA, 300 Mio. Euro) oder Förderung der Munitionsproduktion (ASAP, 500 Mio. Euro) oder das sich derzeit in Finalisierung befindliche Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP mit 1,5 Mrd. Euro). Vor allem die Kommissionsinitiative ReArm Europe schafft die Möglichkeit nationaler Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt für Verteidigungsinvestitionen und mobilisiert zusammen mit der Security Action for Europe bis zu 800 Mrd. Euro für Verteidigung. Auf diese Initiativen gilt es aufzubauen und das Potenzial effektiv zu nutzen.

 
II. Was jetzt zu leisten ist: Unsere konkreten Forderungen

1. Wir brauchen einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt für Verteidigung und Mobilität für unsere Streitkräfte

Wir wollen einen funktionierenden Binnenmarkt für Verteidigungs- und Rüstungsgüter, der die Entwicklung, Beschaffung und Produktion in Europa ermöglicht. Bisherige nationale Alleingänge unter Umgehung der bestehenden Richtlinien zur Verbringung und Beschaffung von Verteidigungsgütern können wir uns angesichts der neuen Realität nicht länger leisten. Unsere bisherigen Regeln sind nicht mehr zeitgemäß.

Nationales Denken und bürokratische Hindernisse behindern die Vollendung eines grenzübergreifenden und freizirkulierenden Binnenmarkts für Verteidigungsgüter. Der europäische Verteidigungsbinnenmarkt unterliegt bisher keinen gemeinsamen Standards. So dauern beispielsweise national geregelte Genehmigungs- und Zertifizierungsverfahren für neue Produktionsstätten oder Exporterlaubnisse von militärischen Gütern viel zu lang. Daher muss wie bei zivilen Gütern im Binnenmarkt gelten: ein in einem EU-Land zertifiziertes militärisches Gerät muss automatisch in allen Mitgliedstaaten zertifiziert sein.

Darüber hinaus kommt es bei der innereuropäischen Verlegung von militärischem Material und Einsätzen zu langen Zeitkorridoren. So erschweren wir eine schnelle Reaktionszeit im Ernstfall. Mit der Vollendung des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter muss zwingend die Schaffung eines militärischen Schengen-Raums einhergehen, um die Mobilität europäischer Streitkräfte zu garantieren. Wir wollen die Interoperabilität der Streitkräfte durch europäische Standards verbessern, die Einführung neuer Waffensysteme durch einen europäischen Standard beschleunigen sowie Synergieeffektive und Kosteneinsparungen erzielen.

2. Wir müssen europäische Produktionskapazitäten weiter aus- und aufbauen

Der Ausbau bestehender und der Aufbau neuer europäischer Produktionskapazitäten ist eine zentrale Voraussetzung für eine eigenständige, leistungsfähige und vor allem resiliente europäische Verteidigungspolitik. Aktuell werden 78 Prozent der Verteidigungsgüter aus Nicht-EU-Staaten importiert. Das verdeutlicht, wie sehr Europa bislang von Drittstaaten bei der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung abhängig ist. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens die Hälfte ihrer Verteidigungsgüter aus europäischer Produktion zu beziehen. Dafür ist eine stärkere Vernetzung und Koordination der nationalen Rüstungsindustrien notwendig. Wir brauchen Investitionen in neue Fertigungsanlagen und die Modernisierung bestehender Werke, die Förderung von Industriekooperationen über Ländergrenzen hinweg und die damit verbundene Schaffung von paneuropäischen Wertschöpfungsketten sowie die Stärkung der Zulieferindustrie. Ein zentrales Instrument hierfür ist die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Buy European“: Öffentliche Beschaffungen im Verteidigungsbereich sollen vorrangig bei europäischen Herstellern getätigt werden. Dieser Ansatz stärkt nicht nur die europäische Industrie und sichert Arbeitsplätze, sondern gewährleistet auch, dass Innovationen und Wertschöpfung in Europa bleiben.

Die EU muss eine sichere Versorgung mit Rüstungsgütern und kritischen Komponenten gewährleisten. Wir brauchen konkrete Konzepte, die die europaweite Versorgung festlegen. Dazu gehören Mechanismen wie Abnahmegarantien für die Industrie, die Schaffung ständig einsatzbereiter Kapazitäten und der Aufbau von Pools für Verteidigungsgüter, auf die alle Mitgliedstaaten im Bedarfsfall zugreifen können.

Die für 2026 vorgesehene Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Gütern muss die empfohlene Einführung einer europäischen Präferenz berücksichtigen.

Zudem müssen wir die gesamte Wertschöpfungskette in Betracht ziehen: Es bestehen regulatorische und bürokratische Hindernisse, die die europäische Produktion von Verteidigungsgütern erschweren. Diese Hindernisse gilt es zu identifizieren und anzupassen. Das betrifft auch Rohstoffe und Produktionsmaterialien, die durch EU-Vorschriften stark reguliert oder schwer zu beschaffen sind. Hier setzen die Europäische Rohstoffstrategie sowie der Critical Raw Materials Act an: Die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden, Spezialmetallen und Halbleitern, die für die Produktion von Verteidigungsgütern unerlässlich sind, muss abgesichert werden. Unser Ziel muss Autonomie in Schlüsseltechnologien sein, während Vorschriften, wie zum Beispiel die Taxonomieverordnung oder die europäische Chemikaliengesetzgebung, nicht dazu führen dürfen, dass der Aufbau von europäischer Produktion verzögert oder gar behindert wird.

3. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Beschaffung

Aus unserer Sicht setzt eine effiziente europäische Verteidigungspolitik auf die Bündelung von Ressourcen, effektiv koordinierte Planung und eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Durch gemeinsame Beschaffungen können wir Synergien herstellen, die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte verbessern und den Steuerzahler erheblich entlasten. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, müssen wir uns bei der gemeinsamen Beschaffung besser abstimmen. Nationale Alleingänge und nationale Goldrandlösungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten sind zu vermeiden.

Die europäische Bedarfsplanung gilt es koordinierter und strukturierter zu gestalten, um eine Harmonisierung der nationalen Fähigkeitsplanungen und damit eine effiziente gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und militärischem Material ermöglichen zu können. Wir fordern, dass der seit 2008 bestehende und mehrfach überarbeitete EU Fähigkeitenentwicklungsplan zusammen mit der NATO-Verteidigungsplanung in nationalen Planungen abgebildet und auf europäischer Ebene konzertiert wird. Dass alle 27 Mitgliedstaaten eine eigene, unkoordinierte Bedarfsplanung vornehmen, ist nicht im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungsunion. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) kann mit ihren bereits bestehenden Strukturen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Hierbei kommt es gleichzeitig entscheidend darauf an, dass die Kooperation zwischen der EDA und der Europäischen Kommission weiter ausgebaut wird, um die notwendige Verknüpfung zwischen industrieller Kapazitätsförderung und Fähigkeitsplanung sicherzustellen.

4. Wir müssen europäische Vorgaben konsequent vereinfachen

Wir müssen den Rotstift ansetzen: Es geht dabei nicht ausschließlich um die Vereinfachung von Verfahren, sondern auch um ein flexibles Regelwerk, das Innovation, Geschwindigkeit und Kooperation in den Mittelpunkt stellt. Der gesamte Beschaffungs- und Genehmigungsprozess in der Verteidigung muss umfassend entbürokratisiert und dereguliert werden, um schneller und flexibler auf den militärischen Bedarf reagieren zu können. Zudem müssen die Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten angepasst sowie die Unternehmen von ausufernden Berichterstattungspflichten, die auch zur Identifizierung von Verwundbarkeiten genutzt werden können, entlastet werden. Dass die Europäische Kommission den Defence Readiness Omnibus im Juni 2025 vorgestellt hat, begrüßen wir ausdrücklich. So sollen regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut, Verfahren beschleunigt und Investitionen gefördert werden. Es braucht einen Verteidigungscheck, um zu überprüfen, ob europäische Vorgaben und Vorhaben unseren Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Wettbewerbsregeln dürfen die Verteidigungsfähigkeit der EU nicht behindern.

5. Wir brauchen effektivere Forschung und Innovation

Seit 2021 hat die EU mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ein leistungsfähiges Instrument zur Förderung länderübergreifender Verteidigungsforschung und -entwicklung geschaffen. Dieses gilt es im Angesicht der akuten Bedrohungslage effektiver und intensiver zu nutzen, indem Projekte entlang der Fähigkeitsprioritäten orientiert werden, anstatt EU-Gelder mit der Gießkanne zu verteilen. Die Ausschreibe- und Vergabeverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert sowie mehr finanzielle Flexibilität geschaffen werden, um schneller auf Entwicklungen im Bereich disruptiver Technologien reagieren zu können. Schließlich bedarf es der EU-Förderung von Entwicklungsprojekten bis zum Stadium der Marktverwertbarkeit.

Für die europäische Verteidigung ist auch die verstärkte Förderung von Dual-Use-Technologien über das Horizon Europe Programm wichtig. Mit Blick auf das große Potenzial von Dual-Use-Technologien, beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder Quantencomputing, sollten zivile Forschungs- und Innovationsprogramme ausdrücklich gefördert werden, um den militärischen Nutzen zugänglich zu machen. Gerade Hochschulen dürfen sich durch selbstauferlegte Zivilklauseln in ihren Innovationsbemühungen nicht einschränken lassen. Universitäre Einrichtungen können einen wichtigen Beitrag zur Dual-Use- und militärischen Forschung leisten. In Zusammenarbeit mit der Industrie können so Cluster-Strukturen und Hubs entstehen, die die Forschungs- und Entwicklungslandschaft nochmals stärken.

Darüber hinaus wird es von essenzieller Bedeutung sein, dass Hochschulen europaweit einheitliche Mindeststandards entwickeln zur Geheimhaltung in verteidigungsrelevanten Forschungsvorhaben. Hierzu gehören Elemente der Sensibilisierung der Hochschulangehörigen über rechtliche, technische und organisatorische Anforderungen ebenso wie die Etablierung sicherer Kommunikations- und Datenverarbeitungssysteme.

6. Wir müssen EU-Flagship-Projekte initiieren und ihre Förderung sicherstellen

Dass die Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten durch Flagship-Projekte bündeln, begrüßen wir ausdrücklich. Fähigkeiten, die von gemeinsamen europäischen Mehrwert sind, aber einzelne finanziell überfordern, müssen auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss diese Projekte priorisieren. Dies gilt vor allem für Überwachungs- und Verteidigungsfähigkeiten im Weltraum und Luftverteidigungsfähigkeiten. Bei letzterem kommt es entscheidend darauf an, dass ein zukünftiges europäisches Projekt eng mit dem NATO-Vorhaben (European Sky Shield Initiative) verknüpft wird. Gleichzeitig muss das Potenzial von PESCO besser genutzt werden, indem Projekte entlang der Fähigkeitsprioritäten organisiert und die Projekte von gemeinsamem europäischen Mehrwert auf eine breitere Basis gestellt werden. Schließlich gilt es auch bi- und multilaterale Projekte, wie die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers durch Deutschland und Frankreich (Main Ground Combat System) oder des zukünftigen Kampfflugzeugs durch Deutschland, Frankreich und Spanien (Future Combat Air System) auf breitere europäische Füße zu stellen, um das gesamte Innovationspotenzial der europäischen Industrie zu nutzen sowie möglichst einheitliche und damit kosteneffiziente Lösungen in Europa sicherstellen zu können.

7. Wir müssen eine gemeinsame Schutzarchitektur gegen hybride Bedrohungen aufbauen

Die hybride Kriegsführung umfasst neben Desinformations- und Propagandakampagnen vor allem Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, medizinische Einrichtungen oder Verkehrswege. Auch Künstliche Intelligenz, Robotik, Drohnen und Störsender sind Teil dieses Ökosystems. Wir brauchen eine europäische Schutzarchitektur gegen hybride sowie digitale Bedrohungen, die den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Im Rahmen von PESCO werden Cybersicherheit und andere Bedrohungen bereits intensiv adressiert. Diese Strukturen müssen weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Deshalb begrüßen wir unter anderem die geplante Schaffung eines EU-Cyberverteidigungszentrum, das auf einer deutschen Initiative im Rahmen von PESCO aufbaut und einen wichtigen Beitrag zur Cyberabwehr leisten kann und den Austausch von Know-how und Ressourcen fördern wird. Ziel muss es sein, die EU und ihre Mitgliedstaaten schnellstmöglich gegen Cyberbedrohungen jeder Art zu wappnen, die Resilienz kritischer Infrastruktur zu stärken und die Entwicklung von militärischen und zivilen Fähigkeiten auszubauen.

8. Wir müssen unser Engagement im Weltraum ausbauen

Der Weltraum gewinnt im Kontext von Sicherheit und Verteidigung zunehmend an strategischer Bedeutung. Nur durch ein entschlossenes und koordiniertes Engagement kann Europa seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine wirtschaftliche Stabilität im Weltraum langfristig gewährleisten. Die EU hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von erfolgreichen Projekten initiiert und massiv in den Ausbau von Infrastruktur sowie die Förderung neuer Projekte investiert. Darunter fällt beispielsweise das Galileo-Programm mit dem eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystem, Copernicus mit dem europäischen Erdbeobachtungssystem sowie IRIS2 mit dem Aufbau des europäischen Satelliten-Breitbandnetzes bis 2030 inkl. der zivilen und militärischen Kommunikation. Wir begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich, sind jedoch der Überzeugung, dass das Engagement verstärkt und die militärische bzw. verteidigungspolitische Dimension stärker berücksichtigt werden muss, um die technologische Souveränität, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. So benötigen wir dringend eine europäische Trägerrakete. Startups, die in diesem Feld forschen und entwickeln (New Space), müssen unterstützt werden. Der kürzlich vorgestellte EU Space Act kann hierzu auch einen Beitrag leisten. Als EU dürfen wir den Anschluss im Weltraum nicht verlieren.

9. Wir müssen Europas Unterseekabel-Infrastruktur sichern

Die EU-Mitgliedstaaten sind durch ein dichtes Netz terrestrischer Verbindungen und 39 Unterseekabel verbunden, die das Mittelmeer, die Nordsee und die Ostsee durchqueren. Die europäische Unterseekabel-Infrastruktur ist von strategischer Bedeutung für die digitale Souveränität und wirtschaftliche Stabilität Europas. Angesichts gezielter Sabotageakte müssen wir den Schutz, die Resilienz und die technologische Unabhängigkeit dieser Infrastruktur stärken. Wir brauchen gemeinsame Sicherheitsstandards und müssen im Rahmen unserer Überwachungsstrukturen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

Darüber hinaus müssen wir EU-weite maritime Sicherheitsübungen im Rahmen der Strategie für Maritime Sicherheit (EUMSS) durchführen, um die Einsatzbereitschaft und Koordination zu verbessern. Diese dienen auch dem Schutz von Unterseekabel-Infrastruktur. Zudem muss auf eine Harmonisierung der Auslegung des Seerechts hingearbeitet werden – insbesondere im Hinblick auf exklusive Wirtschaftsgebiete (EEZ) – durch die Einrichtung eines EU-Expertengremiums. Darüber hinaus sollte die EU standardisierte Verfahren für die Übergabe von Verdächtigen und Beweismitteln zwischen militärischen, polizeilichen und justiziellen Behörden der Mitgliedstaaten entwickeln.

10. Wir müssen Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

Die EU hat im März 2025 ihre Preparedness Union Strategy beschlossen, um die Resilienz und Europas Reaktionsfähigkeit deutlich zu stärken. Gerade für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger spielt der Katastrophenschutz eine zentrale Rolle. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Risikoanalyse und -bewertung, einen besseren Informationsaustausch zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor sowie verstärkte Investitionen in Frühwarnsysteme.

Neben technischer Einsatzbereitschaft muss insbesondere die Bevölkerung mitgenommen werden: Die Notwendigkeit zur Verteidigung muss vermittelt werden, es gibt keine Verteidigungsfähigkeit ohne breiten gesellschaftlichen Konsens.

11. Wir wollen unserer Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden

Die NATO ist und bleibt der Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa. Gleichzeitig ist klar: Die Europäische Union muss künftig selbst mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Wir sind der Überzeugung, dass der europäische Pfeiler innerhalb der NATO maßgeblich ausgebaut werden muss, um eine institutionalisierte Vertretung europäischer Verteidigungsinteressen zu schaffen.

III. Für eine sichere Zukunft. Für ein starkes Europa.

Europa befindet sich nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Die gesellschaftliche Einstellung zur Landes- und Bündnisverteidigung hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Sicherheitslage deutlich verändert. Es braucht ein neues verteidigungspolitisches Narrativ: Eine europäische Verteidigungsunion.

Hierfür müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, nationale Souveränität in der Verteidigung zugunsten einer gemeinsamen Resilienz zu bündeln.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Investitionen in unsere Verteidigung sind keine reinen Kosten, sondern auch Investitionen in unsere Zukunft. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ohne Sicherheit stehen unsere Werte und unsere Souveränität zur Disposition. Sicherheit ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir werben müssen.

Sicherheit und Verteidigung: Es geht uns alle an.