Zu den morgen von der EU-Kommission erwarteten Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
"Die kolportierten Pläne der Kommission sind in Teilen bedenklich. Positiv ist die Stärkung von Forschung und Innovation, aber die Renationalisierung contra gemeinsamer europäische Rahmenprogramme und der Trend zu gigantischen Einzelfonds in Kombination mit nationalen Plänen droht die Landwirtschafts- und Regionalpolitik zum Spielball nationaler Regierungen zu machen.

Wir brauchen die Stärkung des Europäischen Binnenmarkts und nicht das Gegenteil. Parlamentarische Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament gehören zu den fundamentalen Werten der Europäischen Union. Ihre Aushöhlung ist nicht akzeptabel und ein Bruch mit den Europäischen Verträgen. Das werden harte Verhandlungen."

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:
„Zukünftige Strukturen des Mehrjährigen Finanzrahmens müssen auf nachvollziehbaren Kosten und klar definierten Projekten beruhen. Leistungsbasierte Instrumente ohne Projektbindung sind der falsche Weg. Finanzmittel müssen an konkrete Vorhaben und Reformen gekoppelt sein.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und solide Haushaltsführung der EU-Finanzen müssen beim Mehrjährigen Finanzrahmen oberste Priorität haben. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar – sie sind im EU-Vertrag und in der Haushaltsordnung verankert.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 47270