Caspary/Niebler: Misstrauensantrag ist unverantwortlicher Populismus der politischen Extremen

03.07.2025

Einzelne rechtsextreme Abgeordnete stellen Misstrauensantrag gegen EU-Kommission / an den Haaren herbei gezogenene Gründe 

Zu dem von einigen rechten und rechtsextremen Abgeordneten im Europäischen Parlament eingebrachten Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Das ist der leider immer unverantwortlicher werdende Populismus der politischen Extremen.

Wir brauchen in dieser Zeit starke europäische Antworten auf den täglichen Verlust von Arbeitsplätzen, auf die immer schwierigere wirtschaftliche Situation, auf Russlands Krieg und auf die noch immer zu hohe illegale Migration. Hier wollen wir liefern und uns nicht mit diesem unsinnig an den Haaren herbei gezogenen Misstrauensvotum beschäftigen müssen.

Wir gehen davon aus, dass sich angesichts der internationalen Lage und der großen Herausforderungen in der Europäischen Union der Spieltrieb auch bei den Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in engen Grenzen hält."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390