Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihre neue Binnenmarktstrategie. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie sendet die EU-Kommission ein kraftvolles Signal: Sie erkennt die größten Hürden im europäischen Binnenmarkt und stellt endlich die Weichen für entschlossenes Handeln. Besonders dringlich ist dabei die Harmonisierung von Produktkennzeichnungen, die Modernisierung des EU-Produktrechts und eine wirkungsvollere Marktüberwachung. Das ist längst überfällig – und absolut notwendig, um Verbraucher zu schützen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der Strategie liegt – ebenfalls zu Recht – auf dem Dienstleistungssektor. Trotz seines enormen Potenzials bleibt der Binnenmarkt für Dienstleistungen in der Praxis stark fragmentiert. Vor allem KMUs sowie Bürgerinnen und Bürger leiden unter komplizierten, oft uneinheitlichen Vorschriften. Zielgerichtete, branchenspezifische Lösungen sind notwendig, um unnötige Barrieren abzubauen. Besonders gravierend sind nationale Zulassungs- und Zertifizierungshemmnisse, die derzeit über 5.700 Dienstleistungen einschränken. Hier braucht es dringend europaweit abgestimmte Vereinfachungen. Auch die Regeln zur Entsendung von Arbeitskräften müssen entbürokratisiert und digitalisiert werden – etwa durch einfache, digitale Nachweise wie die A1-Bescheinigung.

Diese Binnenmarktstrategie kann zu einem echten Meilenstein werden – wenn sie konsequent umgesetzt wird. Es braucht jetzt keinen weiteren Regelungsdschungel, sondern mehr politischen Willen und Ambition auf Ebene der Mitgliedstaaten. Nur so können wir das volle Potenzial des Binnenmarkts ausschöpfen. Der Binnenmarkt ist Europas größter wirtschaftlicher und politischer Erfolg. Doch auch mehr als 30 Jahre nach seiner Einführung kämpfen Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger noch immer mit überflüssigen Hürden. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, müssen wir jetzt handeln – entschlossen und koordiniert. In einer Zeit wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit bleibt der Binnenmarkt Europas größtes Kapital".

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938