Das Europäische Parlament hat sich heute zur Überarbeitung der Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU positioniert. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"Investitionskontrollen sind ein essentieller Teil unseres handelspolitischen Werkzeugkastens. Europa muss ausländische Investitionen in kritischen Sektoren überprüfen und wenn nötig auch stoppen können. Die Überarbeitung der aktuellen EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen von 2019 ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen handels- und geopolitischen Entwicklungen sinnvoll. Mit der heutigen Entschließung ist das Parlament bereit, schnell Trilogverhandlungen mit dem Rat dazu aufzunehmen.

Als EVP-Fraktion haben wir uns bemüht, die administrative Komplexität der Screening-Verfahren zu minimieren, unnötige Verzögerungen zu vermeiden und die Nöte kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen. Wir erweitern die von der Verordnung erfasste Liste von Technologien, Materialien, Vermögenswerten, Anlagen, Ausrüstungen, Netzwerken, Systemen, Dienstleistungen und wirtschaftlichen Aktivitäten von besonderer Bedeutung für die Sicherheits- oder öffentliche Ordnung der Union. Wir fügen klare Definitionen der betroffenen Sektoren hinzu. Neue Sektoren auf der Liste sind z.B Halbleitertechnologien, generative KI und der Mediensektor.

Am Ende wird es auf darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten eigene Screening-Mechanismen aufzubauen, aber dabei die europäische Dimension nicht aus dem Blick verlieren. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist unverzichtbar.
Wir wollen ein offenes Europa, das weiterhin attraktiv für Investitionen bleibt, aber mit einem starken Schutz für unsere strategischen Sektoren und unsere Werte. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass unsere Märkte frei sind, aber unsere Interessen geschützt werden."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978