Das Europäische Parlament hat sich heute zur Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung positioniert. Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

"Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der europäischen Energiepolitik. Dies ist mehr als ein technisches Update, sondern eine politische Richtungsentscheidung für eine sichere, bezahlbare und marktkonforme Energieversorgung in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Industrie erwarten zurecht, dass wir die Energiepreise senken – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Die bisherigen Vorgaben der Verordnung mit starren Speicherzielen und fixen Fristen haben zu massiven Marktverzerrungen geführt. Es ist paradox und gefährlich, wenn Sommerpreise über den Winterpreisen liegen – und genau das ist zur Realität geworden. Dadurch wird es zunehmend unrentabel, Gas überhaupt zu speichern. Die Folge: steigende Energiepreise für Haushalte, kleine Betriebe und energieintensive Unternehmen.

Als EVP-Fraktion haben wir uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, den Kurs zu korrigieren. So sieht die überarbeitete Regelung künftig ein realistischeres Speicherziel vor, das Raum für Flexibilität lässt – je nach nationaler Lage und aktuellen Marktbedingungen. Auch die Füllfristen werden angepasst, um auf saisonale Entwicklungen besser reagieren zu können.

Mit dieser Reform bringen wir Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft wieder in Einklang. Und wir machen ernst: Die neuen Regeln sollen bereits ab 2025 greifen. Das ist ein klares Zeichen an die Märkte, dass Europa entschlossen handelt.

Nur eine Energiepolitik, die wirtschaftliche Realität und soziale Verantwortung zusammendenkt, kann auf Dauer erfolgreich sein. Europa darf sich nicht im Klein-Klein der Regulierung verlieren. Wir brauchen Handlungsfähigkeit, Augenmaß und das Vertrauen in funktionierende Märkte. Mit der heutigen Entscheidung gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.“

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag zur Verlängerung und Anpassung der EU-Gasspeicher-Verordnung (EU) 2017/1938 am 5. März 2025 vorgelegt. Ziel ist es, die Gasversorgung in der EU vor der Wintersaison verlässlich zu sichern – unter veränderten geopolitischen und marktökonomischen Rahmenbedingungen. Der verabschiedete Text wird nun in die abschließenden Verhandlungen mit dem Rat der EU gehen. Volltext des Vorschlags.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +33 388 1 75859