Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zum digitalen Euro vorgestellt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„So wie der digitale Euro konzipiert ist, ist er eine Lösung auf der Suche nach einem Problem. EZB und Europäische Kommission haben bisher die Frage nach dem ‚Warum‘ nicht überzeugend beantworten können. Wenn die Menschen den Mehrwert einer digitalen Währung nicht sehen, wird der digitale Euro ein Akzeptanzproblem haben. Schwammige Konzepte wie ‚strategische Autonomie‘ und ‚monetäre Souveränität‘ überzeugen die Bürger nicht. Die Menschen wollen ganz konkret wissen, was man mit dem digitalen Euro machen kann, was heute nicht geht.

In Europa haben wir bereits heute leistungsfähige Zahlungssysteme, künftig sollen Sofortüberweisungen zum Standard werden. Es gibt derzeit keine offensichtliche Lücke, die ein digitaler Euro im normalen Zahlungsverkehr schließen müsste. Wenn das einzige Ziel darin besteht, bestehende Systeme zu duplizieren, ist wenig gewonnen.

Der digitale Euro ist bewusst als Retail-Produkt konzipiert. Damit entfallen viele potentielle Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie, wo es tatsächlich einen Mehrwert einer digitalen Währung für die Nutzer geben könnte. Im Gesetzgebungsprozess dürfen wir nicht die Türen für spätere Upgrades und neue Funktionalitäten schließen. Es muss darum gehen, die Chancen einer digitalen Währung zu erschließen.

Der digitale Euro kann Bargeld zwar ergänzen, aber nicht ersetzen. Bargeld ist gedruckt Freiheit und das muss auch so bleiben. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, der digitale Euro solle das Bargeld ersetzen, wird es ein massives Akzeptanzproblem geben.“

Hintergrund:
Die Europäische Zentralbank hat im Oktober 2021 eine Untersuchungsphase eingeleitet, in der das Für und Wider eines digitalen Euros sowie verschiedene Design-Optionen durchleuchtet werden. Eine endgültige Entscheidung des EZB-Rates soll zwar erst im Oktober 2023 fallen, es wird aber erwartet, dass der EZB-Rat das grüne Licht erteilen wird.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230