Zur aktuellen Lage in Montenegro erklärt Hildegard Bentele (CDU), Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für den Parlamentarischen Stabilisierungs- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro:

„Montenegro darf nicht weiter in Instabilität und Unsicherheit abrutschen. Ich rufe alle politisch Verantwortlichen dringend zur Lösung der anhaltenden Verfassungskrise auf. Wenn das nicht gelingt, wird der Beitrittsprozess blockiert bleiben.

Wir sahen uns aufgrund der neusten Entwicklungen in Montenegro dazu gezwungen, die für heute und morgen geplante Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziierungsausschuss EU-Montenegro abzusagen - zum ersten Mal aus politischen Gründen. Am Montag verabschiedete das Parlament von Montenegro mit einfacher Mehrheit einen Gesetzeszusatz zur Einschränkung der Befugnisse des Staatspräsidenten, entgegen der Stellungnahme der Venedig-Kommission und der Empfehlungen der EU. Damit wird die Rechtstaatlichkeit des Landes in Frage gestellt und damit auch Montenegros Ambitionen, Mitglied in der EU zu werden.

Hinzu kommt, dass das montenegrinische Parlament sich nicht auf die Benennung vier neuer Richter für das Verfassungsgericht einigen kann, dieses ist seit Monaten nicht beschlussfähig. Lange Zeit galt Montenegro als Musterknabe unter den EU-Beitrittskandidaten, mittlerweile vermissen wir Mut und Motivation zu Reformen. In den vergangenen fünf Jahren konnte kein Verhandlungskapitel geschlossen werden. Montenegro wird von Serbien und indirekt von Russland infiltriert, die zunehmende politische Instabilität macht es noch vulnerabler.

Ich appelliere an die montenegrinischen Politiker, endlich ihre Differenzen zu überwinden und die Funktionsfähigkeit der Institutionen und die Verfassungsrechtmäßigkeit wiederherzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar positioniert - sie sehen ihre Zukunft in der EU. Die politische Ebene sollte dem Interesse der Bevölkerung entsprechend handeln - Neuwahlen eingeschlossen.“

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +33 3881 75234